Ob Strom, Trinkwasser oder Verpackung – überall ist Europa. Mehr Lobby ist für Verbraucher notwendig.
Ob es um Abfall, Abwasser, Bahn, Bus, Vergabe kommunaler Aufträge oder Verpackung geht – Europa ist mit rechtlichen Vorgaben und Richtlinien immer dabei. Die EU-Entscheidungen bestimmen mehr und mehr unser tägliches Leben. Weiterlesen
BürgerInnen, hört die Signale!
Eigentlich müssten es tolle Zeiten für DIE LINKE sein. Die Krise baut sich vor jedem als Schreckgespenst auf. Es ist die Rede von Verstaatlichung und Kontrolle der Finanzmärkte – man könnte meinen, die „Wirtschaftsweisen“, die Kanzlerin und die Konzernchefs haben unser Programm auswendig gelernt. Und trotzdem rennen uns die Menschen nicht die... Weiterlesen
Protest wirkt – kein Elternbeitrag mehr für Schulbus ab Schuljahr 2009/2010
In der Sitzung am 22. April 2009 hat der Kreistag des Landkreises Oder-Spree erneut – und diese Mal hoffentlich abschließend für lange Zeit – über die Schülerbeförderung im Landkreis zu entscheiden. Hauptinhalt der Beschlussfassung ist die endgültige Abschaffung der Elternanteile an den Kosten für den Schulbus ab Schuljahr 2009/2010. Damit findet... Weiterlesen
Neuer Haushalt – alte Probleme
Der vorliegende Entwurf für den Haushalt des Landkreises Oder-Spree 2009 ist ausgeglichen. Das verdanken wir in erster Linie der Tatsache, dass die Kreisumlage bei unverändertem Prozentsatz rund fünf Millionen Euro mehr in die Kreiskasse spült als im Vorjahr. Der Haushaltsentwurf ist – wie bereits sein Vorgänger – nicht durchschaubar. Die... Weiterlesen
Fragen – Problemkreis Lärmminderung in Erkner
Der Stadtverordnete Prof. Dr. Tankred Schewe fragt den Bürgermeister: Weiterlesen
Oder-Spree darf kein Versuchsgebiet sein!
Der Energiekonzern Vattenfall plant neben der Abbaggerung von Braunkohle in unserer Region (die entsprechende Studie der Landesregierung liegt vor) schon die nächste energie- und umweltpolitische „Sauerei“: im Gebiet um Beeskow soll erkundet werden, ob CO2 in die Erde gepumpt werden kann. Diese unterirdische Speicherung gehört zu einem Verfahren,... Weiterlesen
Blockadepolitik im Erkneraner Stadtparlament bleibt
In Erkner bewegt sich wenig. Auch die 4. SVV war davon geprägt, dass die Blockparteien SPD und CDU mit Bürgermeister Joachim Kirsch im Bunde alle Anträge der LINKEN abblockten und Anfragen unklar beantwortet wurden. Weiterlesen
Blockadepolitik im Erkneraner Stadtparlament bleibt
In Erkner bewegt sich wenig. Auch die 4. SVV war davon geprägt, dass die Blockparteien SPD und CDU mit Bürgermeister Joachim Kirsch im Bunde alle Anträge der LINKEN abblockten und Anfragen unklar beantwortet wurden. Weiterlesen
Oder-Spree darf kein Versuchsgebiet sein!
Auf der heutigen Landtagssitzung hat der Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis 30 (Fürstenwalde, Beeskow, Grünheide, Steinhöfel), Peer Jürgens, den Wirtschaftsminister Junghanns (CDU) zu der CCS-Technologie in unserer Region gefragt. Dazu erklärt er: Weiterlesen
Mammut-Sitzung mit wenig Kooperation
Auf Erkners Abgeordnete ist Verlass. Das demonstrierte die 4. Stadtverordnetenversammlung am 31. März deutlich, denn Überraschungen blieben aus. Die Blockparteien SPD und CDU mit dem Bürgermeister im Bunde blockten alle Anträge der LINKEN ab. Die Opposition konnte mit ihren Stimmen dagegen kein Vorhaben der Mehrheit verändern. Diskussionen fanden... Weiterlesen