Fragen – Problemkreis Lärmminderung in Erkner
Gegenstand der Anfrage:
Auf der 4. SVV kommentierte Herr Dr. Hunger den Lärmaktionsplan der Stadt Erkner, der fraktionsübergreifend von den Stadtverordneten positiv eingeschätzt wurde. Dieses Material verdient, als ständige Grundlage für die Arbeit der SVV und ihrer Ausschüsse zu dienen und ist m. E. in dieser Hinsicht gleichrangig mit den verschiedenen Satzungen unserer Stadt zu werten.
Der Lärmaktionsplan widmet sich nahezu ausschließlich der Lärmbelastung durch den Straßenverkehr (die Gründe dafür sind im Einleitungsteil dargelegt). In dieser Hinsicht ist der Titel des Materials etwas irreführend, worauf auch der Stadtverordnete Dr. Hübert (SPD) zu Recht hinwies.
Daher erscheint es umso notwendiger, dass sich Stadtverwaltung und SVV mit zumindest annähernd gleicher Gründlichkeit auch mit den Möglichkeiten der Minderung anderer verkehrsbedingter Lärmquellen zu befassen, für die in naher Zukunft eine Zunahme zu erwarten ist. Dazu gehören der Flugverkehr nach Inbetriebnahme des BBI und der Bahnverkehr nach Inbetriebnahme der neuen Trasse, die höhere Geschwindigkeiten der Fern- und Güterzüge bei der Durchfahrt durch Erkner erlauben. Auch der motorisierte Bootsverkehr könnte in Erkner eine zunehmende Rolle spielen.
Fragen:
Inwieweit setzt sich die Stadt Erkner für die Durchsetzung des Nachtflugverbotes für BBI ein?
Hintergrund: Die Betreiber von BBI berufen sich auf die Nachtflug-Genehmigung für Schönefeld aus DDR-Zeiten und versuchen diese gerichtlich durchzusetzen.Bestehen diesbezüglich offizielle oder inoffizielle Kontakte zum BVBB?
Wenn ja, welche?Welche Maßnahmen wurden bzw. werden ergriffen, um die erhöhte Lärmbelastung durch den Bahnverkehr zu kompensieren?
Wie wird kontrolliert, ob und sichergestellt, dass diese Maßnahmen ausreichend sind?- Welche Konzepte verfolgt die Stadt Erkner, die Lärmbelastung durch den motorisierten Bootsverkehr einzudämmen oder zumindest nicht weiter anwachsen zu lassen?
Hintergrund: Aus einer Pressemitteilung ("MOZ") geht hervor, dass auf Weisung der Unteren Wasserbehörde das Befahren der Müggelspree zwischen Fürstenwalde und Erkner nicht mehr mit Verbrennungsmotoren (außer Anlieger), sondern nur noch mit Elektromotoren erlaubt ist. Dieser begrüßenswerte Weg in die richtige Richtung greift jedoch nicht für die Anlieger von Dämmeritz- und Flakensee, die den größeren Anteil der Anwohner der Erkneraner Gewässer ausmachen dürften.
Prof. Dr. Tankred Schewe
Stadtverordneter, Fraktion DIE LINKE
Mitglied im Ausschuss Ortsgestaltung, Bauplanung, Natur- und Umweltschutz, Verkehr