Blockadepolitik im Erkneraner Stadtparlament bleibt

In Erkner bewegt sich wenig. Auch die 4. Stadtverordnetenversammlung am 31. März war davon geprägt, dass die Blockparteien SPD und CDU mit dem Bürgermeister Joachim Kirsch im Bunde alle Anträge der LINKEN abblockten und Anfragen unklar beantwortet wurden. Diskussionen sind oft Fehlanzeige, weil Argumente nicht zählen. Drohte doch einmal ein Gedanken-Austausch, wurde er mit einem Geschäftsordnungs-Antrag der SPD zur sofortigen Abstimmung beendet.

Bei den wie immer nur von der LINKEN kommenden Anfragen an die Verwaltung kamen die üblichen unbefriedigenden Antworten. So musste beim geplanten Bau des City Centers immer wieder nachgehakt werden. Es gipfelte in der Aussage des Bürgermeisters zu mögliche Mehrkosten der Altlasten: „Ich werde mich hüten, hier Zahlen zu nennen.“

Das eigentliche Problem aber war die Fülle der abzuhandelnden Tagesordnungspunkte. Als es um den Haushalt ging, der schon in Anbetracht seiner Wichtigkeit vorgezogen wurde, war kaum noch einer der Zuhörer da. Schade, denn es ging immerhin um rund 11,5 Millionen Euro im Verwaltungs- sowie rund 3,5 Millionen Euro im Vermögenshaushalt und damit um Weichenstellungen bis ins nächste Jahrzehnt. DIE LINKE stimmten geschlossen dagegen. Sie sehen grundlegende gesetzliche Bestimmungen verletzt, fürchten Risiken wegen der Wirtschaftskrise und meinen, dass Ideen der Bürger nicht berücksichtigt sind. Den Abgeordneten war schon lange eine zunehmende Müdigkeit anzusehen. Immerhin endete die Stadtverordnetenversammlung erst um 23.30 Uhr.

Jürgen Strauß