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5. Stadtverordnetenversammlung – ein Bericht: Was lange währt wird endlich gut

Am 31. März fand in Erkner die 5. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der 6. Wahlperiode statt. Ein wichtiges Ergebnis aus der Sicht der LINKEN:

Dr. Lothar Kober, langjähriges Mitglied des Aufsichtsrates der Wohnungsgesellschaft Erkner mbH, ist wieder in das Aufsichtsgremium gewählt worden. Neun Monate hat diese Entscheidung gebraucht, keine Schwangerschaft, sondern ein neunmonatiger Kampf. Auf der konstituierenden Sitzung im Juni 2014 waren die Vertreter der SPD, der CDU und der vom Bürgermeister vorgeschlagene Kandidat Kurt Kattanek geheim gewählt worden. Unser Vorschlag, Dr. Lothar Kober, wurde trotz erwiesener Fachkompetenz damals von der Mehrheit abgelehnt. Da es in der Stadtverordnetenversammlung zu keinem klärenden Gespräch kommen konnte, fragten wir die Kommunalaufsicht. Deren Antwort: Recht und Gesetz verlangen eine Überarbeitung des Gesellschaftsvertrages zwischen Stadt und Wohnungsgesellschaft, der auch das Wahlverfahren für den Aufsichtsrat regelt. Die Kommunalverfassung Brandenburgs sagt, dass je nach Wahlergebnis den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung ein Sitz zusteht. Die Kandidaten werden von den Fraktionen benannt und auf einer gemeinsamen Liste gewählt. In einem offenen Wahlgang stimmten diesmal alle Stadtverordneten für die Aufsichtsratsmitglieder Lothar Eysser (SPD), Henryk Pilz (CDU) und Dr. Lothar Kober (LINKE). Wir wünschen Lothar Kober viel Erfolg und Kraft in seiner nicht leichten Arbeit im Aufsichtsrat.

Vor dieser Wahlhandlung mussten zunächst die von der Kommunalaufsicht geprüfte Neufassung des Gesellschaftsvertrags und die Geschäftsordnung des Aufsichtsrates abgestimmt werden. Man war nicht bereit, unseren Argumenten zu folgen und die soziale Verantwortung der 100-prozentigen Stadttochter Wohnungsgesellschaft in den Verträgen festzuschreiben. So lautet § 2 des Gesellschaftsvertrages eben nur: „Der Zweck des Unternehmens ist die Bereitstellung von Wohnraum für die Bevölkerung zu wirtschaftlich vertretbaren Bedingungen.“ Bisher stand die soziale Verantwortung auch nicht im Gesellschaftsvertrag, sie muss es laut Wirtschaftsgesetzen auch nicht, aber es bleibt zu hoffen, dass bei Mietpreisbildung, Wohnungsneubauten und allen anderen Aktivitäten die Interessen aller Erkneraner beachtet werden, auch die von Hartz-IV-Empfängern, Alleinerziehenden, Rentnern und Menschen mit niedrigen Einkommen. Den Abschluss der Diskussion zum Schwerpunkt Wohnungsgesellschaft bildete der mehrheitliche Beschluss des Jahresabschlusses 2013 der Wohnungsgesellschaft.


Ein zweites wichtiges Ergebnis aus der Sicht der LINKEN:
Die Erkner ist nach der mehrheitlichen Zustimmung der Stadtverordneten jetzt als Stadt Mitglied im Ambulanten Hospizdienst Fürstenwalde e.V. Dieser Antrag der LINKEN wurde auch zum wiederholten Mal im Sozialausschuss und in der Stadtverordnetenversammlung beraten. Wir würdigen mit dieser Mitgliedschaft die wertvolle, umfangreiche, ehrenamtliche Arbeit von Hospizhelfern, die Menschen in Krisen, im Sterbeprozess und bei schweren Krankheiten beistehen.


Die SPD-Fraktion brachte den Antrag ein, dass geprüft werden solle, ob sich Erkner am „Stadt-Umland-Wettbewerb“ gemeinsam mit den Nachbargemeinden Grünheide, Woltersdorf und Gosen-Neu Zittau beleiligen kann und will. Die Mitgliedschaft in der LEADER-Region „Märkische Seen“ wird angestrebt und die Fördermöglichkeit „Kommunales Infrastrukturprogramm“ für Projekte in der Stadt für die Haushaltsjahre ab 2016 soll geprüft werden. Dieser Antrag war vor der Stadtverordnetenversammlung in keinem Fachausschuss, bekam aber trotzdem die Zustimmung aus allen Fraktionen. Herr Minister Jörg Vogelsänger (SPD, auch Stadtverordneter in Erkner und Brandenburger Landtagsabgeordneter) begründete den Antrag. Er könne nichts versprechen, meinte aber, dass auch Erkner Chancen habe, über die Förderprogramme des Landes an Fördermittel heranzukommen.

Beim folgenden Gemeinschaftsantrag der SPD und der CDU, der als Tischvorlage mit Dringlichkeit beraten wurde, gab es eine mehrheitliche Zustimmung. Erkner tritt der kommunalen Arbeitsgemeinschaft „Wassertourismusinitiative Brandenburg Süd-Ost“ (WISO) bei. Hierbei geht es um die Unterstützung der sogenannten „Märkischen Umfahrt“ für muskelbetriebene und motorbetriebene Boote in unserer Region. In der letzten Legislaturperiode war ein gleichlautender Antrag mit Mehrheit abgelehnt worden. Leider ist der Antrag nicht in den Fachausschüssen beraten wurden, so dass einzelne Stadtverordnete nur ihre persönlichen Meinungen und Bedenken hinsichtlich Umwelt- und Naturschutz bzw. Finanzierungsproblemen zur Entscheidung heranziehen konnten. Quer durch alle Parteien gab es daher auch Ablehnungen. Die Mehrheit war der Meinung, wir sollten in dieser Arbeitsgemeinschaft Mitglied sein, um wenigstens Einfluss auf Umweltverträglichkeit und Finanzierbarkeit von Bauentscheidungen an Wasserstraßen ausüben zu können.

Sehr umstritten war auch der Antrag des Bürgermeisters, der Änderung des Namens der Oberschule von „Johannes-R.-Becher-Schule“ in „MORUS-Schule“ zuzustimmen. Die Mehrheit folgte dem Vorschlag der Schulkonferenz. „Wenn die Betroffenen das einstimmig so wünschen, folge ich dem. Das ist Demokratie“, formulierte Henryk Pilz (CDU). Leider war kein Vertreter der Schule zur Stadtverordnetenversammlung anwesend, der Gründe für eben diese Namenswahl darlegen und Bedenken hätte ausräumen können.

Weitere Tagesordnungspunkte der Stadtverordnetenversammlung beschäftigten sich mit dem Sportzentrum Erkner. Rückwirkend für das Jahr 2013 übertrug die Mehrheit dem Eigenbetrieb bewegliches und unbewegliches Vermögen in Höhe von 700.931,33 Euro. Den Jahresabschluss 2013 und die Entlastung des Bürgermeisters für dieses Jahr beschloss die Mehrheit, obwohl viele Fragen zu dieser Konstruktion „Eigenbetrieb Sportzentrum“ für uns offen bleiben.

Den Abschluss der Stadtverordnetenversammlung bildeten die Antworten des Bürgermeisters auf aktuelle Fragen von Dr. Lothar Kober zum Haushaltsplan (Eröffnungsbilanz und Jahresabschlüsse 2011 bis 2013) und zur weiteren Arbeit mit dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept. Auch die Fragen der Fraktion DIE LINKE vom 27. Januar 2015 zur konkreten Umsetzung des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts in den Jahren 2014/2015 wurden zähneknirschend beantwortet. Allgemeines mischte sich mit konkreten Aussagen, vor allen aber waren die Antworten immer mit dem Vorwurf gemischt, dass wir mit diesen Fragen der Verwaltung zusätzliche Arbeit machten, die nicht nötig sei.

Dr. Elvira Strauß
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der SVV Erkner

 

 

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