Stadtverordnetenversammlung: Anfragen des Stadtverordneten Dr. Lothar Kober an den Bürgermeister zur INSEK-Bestätigung als Grundlage für die Gewährung von Zuwendungen der Städtebauförderung
Aufgrund der Bedeutung für die Stadtentwicklung und als Zuwendungsvoraussetzung für eine Förderung ist das Integrierte Stadtentwicklungskonzept – INSEK – dem Landesamt für Bauen und Verkehr (LBV) zur Kenntnis zu geben. Bei Inanspruchnahme von Städtebauförderprogrammen obliegt dem LBV die Bestätigung des INSEK als Grundlage für der Städtebauförderung.
Vor diesem Hintergrund stelle ich folgende Fragen:
- Wann informierte die Stadtverwaltung das LBV über das von der SVV beschlossene INSEK und bat um eine Bestätigung des INSEK?
- Was hat die Stadtverwaltung dem LBV als Begründung für das Weglassen der Städtebaulichen Kalkulation und damit für das Abweichen von den Vorgaben der Arbeitshilfe zur Erstellung von INSEK mitgeteilt?
- Wann wird eine Bestätigung erwartet (sofern die nicht schon erfolgt ist)?
- Wann werden die Stadtverordneten zu den Prüfergebnissen über die Einrichtung eines regelmäßig tagenden INSEK-Beirats zur Prozessüberwachung informiert?
Dr. Lothar Kober
Mitglied im Ausschuss für Bildung, Soziales, Jugend, Gleichstellung, Sport, Kultur