Stadtverordnetenversammlung: Anfragen des Stadtverordneten Dr. Lothar Kober an den Bürgermeister zur Beseitigung der Rückstände in der Umstellung auf die Doppik
Das seit 2011 ohne Einschränkungen geltende neue Haushalts- und Rechnungswesen – die Doppik –, soll Nutzen in Bezug auf Generationengerechtigkeit, Transparenz, Effizienz und Wirtschaftlichkeit bringen. Bisher fehlen dafür in der Gerhart-Hauptmann-Stadt Erkner wichtige Voraussetzungen. Vor diesem Hintergrund stelle ich folgende Fragen:
- Ist die erstmalige und lückenlose Aufstellung über die gesamten Vermögensgegenstände und Schulden der Stadt, Stichtag war der 1. Januar 2011, inzwischen erfolgt oder bedarf es noch weiterer Ergänzungen bzw. Korrekturen?
- Wann leiten Sie, Herr Bürgermeister, das Inventarverzeichnis und die Eröffnungsbilanz den Stadtverordneten zur Beschlussfassung zu, für die in der Kommunalverfassung der 30. Juni 2011 als Termin gesetzt war?
- Wann erhalten die Stadtverordneten den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2011 zur Beschlussfassung, die nach der Kommunalverfassung bis zum 31. Dezember 2012 zu erledigen war?
- Liegen von Seiten des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises zum Jahresabschluss 2011 Prüfergebnisse vor; wenn ja, welche?
- Wann leiten Sie, Herr Bürgermeister, den Jahresabschluss mit seinen Anlagen für die Jahre 2012, 2013 der SVV zur Beschlussfassung zu?
- Wodurch sind die Verzögerungen bei der Erstellung des Inventars, der Eröffnungsbilanz 2011 und der Jahresabschlüsse für 2011 bis 2013 entstanden; zu welchen Teilen zeichnet die Stadt dafür verantwortlich?
Dr. Lothar Kober
Mitglied im Ausschuss für Bildung, Soziales, Jugend, Gleichstellung, Sport, Kultur