Änderungsantrag zur Verringerung der 2010 veranschlagten Ausgaben der Wohnungsgesellschaft Erkner für Sponsoring und Spenden um ein Viertel
Dr. Lothar Kober ersucht den Bürgermeister als Gesellschafter der WGE, dafür zu sorgen, dass die Ausgaben für Sponsoring und Spenden 2010 um ein Viertel der im Durchschnitt 2007/08 dafür verwendeten Mittel verringert werden. Weiterlesen
Gerlinde Stobrawa als Vizepräsidentin zurückgetreten, Renate Adolph legt Mandat nieder
Die Abgeordnete Gerlinde Stobrawa legt mit sofortiger Wirkung ihr Amt als Vizepräsidentin des Brandenburger Landtags nieder. Stobrawa sagt dazu: „Nach reiflicher Überlegung und in Abstimmung mit meiner Fraktion bin ich zu diesem Entschluss gekommen. Ich will das Amt der Vizepräsidentin nicht beschädigen. Meine Unterstützung gilt dieser... Weiterlesen
Änderungsanträge zur Beschlussvorlage über den Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes der Stadt Erkner für das Jahr 2010, Drucksache 0149/09
DIE LINKE stellt Anträge zur finanziellen Ausstattung des Seniorenbeirats, zur Erzielung realistischer Planungen für Löcknitz-Grundschule und neues Sportplatzgebäude sowie zur Einrichtung von Radabstellanlagen am Bahnhof Weiterlesen
Stobrawa lässt Funktion ruhen und sucht Gespräch mit allen Fraktionen
Im Zusammenhang mit den Gerlinde Stobrawa betreffenden und jetzt veröffentlichten Dokumenten des MfS erklärt der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Brandenburg Thomas Nord: Weiterlesen
Antrag zur Änderung bzw. Ergänzung des § 3 des Entwurfes der Satzung über die Aufwandsentschädigung für Mitglieder des Aufsichtsrates der Wohnungsbaugesellschaft Erkner
DIE LINKE beantragt die Konkretisierung des Satzungsentwurfs in Bezug auf eventuelle Sachbezüge Weiterlesen
Antrag zur verbesserten Ausstattung der städtischen Schulen mit Sicherheitssystemen
DIE LINKE beantragt die Ausstattung der städtischen Schulen mit einem Zutrittskontrollsystem bestehend aus einem Amokalarmsignal über Sprechanlagen und einem Türknaufsystem mit Panikverschluss Weiterlesen
Kritische Zustimmung der Basis zum Koalitionsvertrag
Gestern fand in Beeskow die Tagung des Kreisparteitages der LINKEN Oder-Spree statt. Hauptthema war die Auswertung der Wahlen sowie die Debatte um den beschlossenen Koalitionsvertrag. Der Kreisvorsitzende Peer Jürgens zog eine positive Bilanz des Wahlkampfes und dankte einige Genoss_innen speziell für ihren Einsatz im Wahlkampf. Dabei überreichte... Weiterlesen
Beratung über Koalitionsvertrag und Kabinett
Landesvorstand und Landesausschuss der Brandenburger LINKEN haben gestern abend über den Koalitionsvertrag beraten. In erster Lesung gab es Zustimmung zu dem Vertragswerk, aber auch etliche kritische Fragen. Die Verhandlungsführerin Kerstin Kaiser betonte, ein neuer Politikwechsel sei jetzt möglich. Die Tür dazu sei aufgestoßen. Die Basis der... Weiterlesen
Deutliches Signal gegen CO2-Verpressung muss her!
Zu den anstehenden letzten Verhandlungstagen zwischen SPD und LINKE erklärt der Kreisvorsitzende der LINKEN Oder-Spree und Landtagsabgeordnete, Peer Jürgens: Weiterlesen
Einladung zur Regionalkonferenz
Am 31.10.2009 findet in Frankfurt/Oder eine Regionalkonferenz der LINKEN Märkisch-Oderland, Oder-Spree und Frankfurt/Oder statt. Diese soll der Basis die Möglichkeit geben, zusammen mit der Verhandlungsgruppe über den Koalitionsvertrag zu diskutieren. Hiermit sind alle Genossinnen und Genossen eingeladen: Datum: 31.10. Uhrzeit: 10 Uhr Ort:... Weiterlesen