Deutliches Signal gegen CO2-Verpressung muss her!

In den letzten beiden Verhandlungstagen am Montag und Dienstag sollten die Themen Braunkohle und CCS sowie die damit einhergehende CO2-Verpressung nochmals besprochen und seitens der LINKEN auf eine Änderung gedrungen werden. Allein die Proteste, die sich in den letzten Tagen formiert haben, sollten dazu Anlass geben. Sowohl aus der Lausitz als auch aus den potentiell betroffenen Verpressungs-Gebieten in Oder-Spree und Märkisch-Oderland erreichen uns täglich Mails mit Kritik an der bisher veröffentlichten Position. Gerade in diesen Regionen hat sich DIE LINKE im Wahlkampf für die Menschen stark gemacht und ihrer klaren Haltung auch sehr gute Wahlergebnisse zu verdanken. Für unsere Glaubwürdigkeit muss daher eine konsequentere Position gegen die CO2-Verpressung in den Koalitionsvertrag.

Es ist zurzeit sehr unwahrscheinlich, dass Braunkohle bis 2040 die Rolle spielt, die ihr laut der Brandenburgischen Energiestrategie zugewiesen wird. Wird zudem die Forderung der LINKEN – eines unserer Schlüsselprojekte – nach dem Vorrang für Erneuerbare Energien von der künftigen Landesregierung zielstrebig umgesetzt, wird die Bedeutung der Braunkohle-Verstromung noch weiter reduziert. Ein Festhalten an der CCS-Technologie ist daher mehr als fragwürdig – zumal diese Technologie inklusive der CO2-Verpressung technisch derzeit höchst unsicher ist. Eine verlässliche Option als Maßnahme des Klimaschutzes ist es jedenfalls nicht.

DIE LINKE Oder-Spree wird sich – unabhängig von der Politik der künftigen Landesregierung – weiterhin vor Ort gegen diese Planung stark machen und für ihre Position zu CCS auch in der LINKEN streiten.