Aktuell

Konstituierende Sitzung des Kreistages 1. Teil

Die konstituierende Sitzung des Kreistages, in der es um die Wahl des Vorsitzenden, der Stellvertreter, die Ausschussbesetzung usw. geht, war diesmal zweigeteilt. Der erste Teil fand am 9. Juli 2024 statt und dauerte von 17:30 bis 23:00 Uhr. In dieser Zeit wurde die Tagesordnung nur bis einschließlich der Wahl der Stellvertreter abgearbeitet. Dabei lief die Veranstaltung mehrfach Gefahr, zu scheitern.

Der Anstoß dazu war zunächst die gegenseitige Blockade der Kandidatin der SPD und des von der AfD vorgeschlagenen Kandidaten der CDU durch das jeweils andere politische Lager. Beide fanden nicht die notwendige Mehrheit im Kreistag. Nach einer sehr langen Krisensitzung des Landrats mit den Fraktionsvorsitzenden ertrotzte sich am Ende die CDU die Wahl eines anderen CDU Kandidaten (Herr Rolf Hilke), den sie diesmal selbst vorschlug und den die Mehrheit im Kreistag wählte.

Die SPD/Grüne/ÖDP/Piraten Fraktion und unsere Fraktion (Linke/Tierschutzpartei) waren uns dabei einig, dass wir keinen Kandidaten der AfD bzw. von ihr vorgeschlagenen Kandidaten wählen. Bis 23 Uhr konnten dann noch die Stellvertreter gewählt werden. Dann wurde die Sitzung unterbrochen.

Als 5. Stellvertreter wurde aus unserer Fraktion Stephan Wende gewählt. Tief blicken ließ das Wahlergebnis. Bei der Wahl des Vorsitzenden und bei der Wahl mehrerer Stellvertreter trat der keiner Fraktion angehörige Abgeordnete der NPD (heute nennen sie sich die Heimat) mit an. Im letzten Wahlgang gegen Stephan Wende erreichte er immerhin 10 Stimmen und das, obwohl nur noch 8 Abgeordnete der AfD anwesend waren. Dabei ist bei der geheimen Wahl nicht einmal klar, ob alle AfD Abgeordneten für den NPD Mann gestimmt haben. Es gab auch Enthaltungen bzw. ungültige Stimmen.

Konstituierende Sitzung des Kreistages 2. Teil

Am 15. Juli 2024 wurde die konstituierende Sitzung des Kreistages fortgesetzt. Diesmal waren die Ausschüsse u.ä. Gremien zu besetzen. Uns standen in allen Gremien, die mit mindestens 8 Abgeordneten besetzt werden je ein Mitglied zu. Bei den mit 7 Abgeordneten zu besetzenden Gremien mussten wir uns einen Platz mit der Fraktion FDP/BJA/BVFO teilen. Es gab mit ihnen eine Einigung zum Verwaltungsrat der Sparkasse und zum Werksausschuss KWU, sowie einen Losentscheid zur Zweckverbandsversammlung Abfallentsorgungsanlage Nuthe – Spree, den wir gewannen.

Bei der Vergabe der Ausschussvorsitze und der Gremien mit weniger als 7 Abgeordneten waren wir nicht beteiligt, da zu klein.

Wir sind in den Ausschüssen wie folgt vertreten:

Kreisausschuss:                                                                             Jörg Mernitz

Jugendhilfeausschuss:                                                                  Stephan Wende

Werksausschuss KWU:                                                                 Adrian Bendix

Ausschuss für Haushalt und Finanzen/Beteiligungen:            Anika Ziervogel

Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Migration:                Julia Wiedemann

Ausschuss für Bauen, Ordnung und Umwelt:                           Jörg Mernitz

Ausschuss für ländliche Entwicklung und Kreisentwicklung:  Adrian Bendix

Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport:                                   Stephan Wende

Zweckverband Nuthe – Spree:                                                    Adrian Bendix

Zweckverband Sparkasse:                                                           Adrian Bendix

Regionalversammlung:                                                                 Andrea Vetter

Dazu kommen noch Stellvertretungen und sachkundige Einwohner in den Fachausschüssen.