Verkauf des Alten – und Altenpflegeheims in der Poststraße

Auf der Stadtverordnetenversammlung am 24.08.2022 wurde in nichtöffentlicher Sitzung der Verkauf des Alten – und Altenpflegeheimes in der Poststraße beschlossen. Nachdem die Stadt am 25.08.2022 per Pressemitteilung einige Einzelheiten des Verkaufs mitteilte, können wir jetzt dazu auch öffentlich Stellung nehmen.

Verkauft wurde die stadteigene Gesellschaft (Firma) Städtische Alten- und Altenpflegeheim Eisenhüttenstadt GmbH und das Grundstück einschließlich dem darauf befindlichen Gebäude.

Bekannt ist, dass sich das Gebäude in keinem guten Zustand befindet, sowie die Vorgaben bezüglich des Brandschutzes und auch die der Heimaufsicht befindlich der Mindestanforderungen an so ein Heim nicht erfüllt. Es gibt die kategorische Forderung der Heimaufsicht, diese Missstände mit einzeln benannten Terminen (letzter 2026) abzustellen, um das Heim nicht schließen zu müssen. Die Heimplätze werden dabei dringend benötigt.

Das Abstellen der Missstände erfordert umfangreiche Investitionen, für die die Stadt kein Geld hat und sowohl Stadt, als auch die GmbH keinen Kredit bekommen. Der Kreis baut in Eisenhüttenstadt ein eigenes Heim, dass die Reduzierung der Heimplätze in der Poststraße in Folge der geforderten Aufwertung des Heimes auffängt. Das ist gut, zu mehr ist er aber nicht bereit.

Nach einer Lösung des Problems hat die Stadt seit 2019 intensiv gesucht und die Zeit rennt jetzt leider weg. Da eröffnete sich die Möglichkeit des Verkaufs wie oben beschrieben. Das bedeutet, für die Bewohner und die Mitarbeiter ändert sich erst einmal nichts, da die GmbH als Vertragspartner bestehen bleibt. Das betrifft auch die Zusatzrentenversorgung der Mitarbeiter, aus der sich der neue Eigentümer herauskaufen müsste, wenn er nicht weiter einzahlen wollte. Außerdem verpflichtet sich der Käufer zu den notwendigen Investitionen in der durch die Heimaufsicht vorgegebenen Zeit. Bei Nichterfüllung ist vertraglich eine hohe Vertragsstrafe an die Stadt zu zahlen.

Unsere Fraktion hat dem Verkauf zugestimmt, da:

1. Die Mitarbeiter auf Nachfrage ausdrücklich mit dem Verkauf einverstanden waren. Das erklärt sich vor allem aus der Unsicherheit, in der sie bisher gelebt haben, aber auch aus den Konditionen, die für sie weiter gelten.
2. Die Alternative wäre die Schließung des Heimes in absehbarer Zeit gewesen. Konzepte, Bitten und Anfragen beim Kreis und Land sind alle schon gelaufen und haben keinen Erfolg gebracht.
3. Unter den gegebenen Umständen hat die Stadt am Ende noch unerwartet gute Bedingungen für den Verkauf aushandeln können.
4. Wir wollen wie in unserem Wahlprogramm gefordert ein in kommunaler Trägerschaft befindliches Alten- und Altenpflegeheim in Eisenhüttenstadt erhalten. Dem wird durch den Bau des kreiseigenen Heimes Rechnung getragen, wenn auch leider mit einer zeitlichen Verschiebung.

Uns ist selbstverständlich bewusst, dass die erwerbende Firma wie alle anderen Firmen auch Geld verdienen will. Das ist in dieser Gesellschaft so und lässt sich über die Stadtverordnetenversammlung nicht ändern. Wir verstehen auch die Sorgen der Gewerkschaft Verdi. Das Heim in das Aus zu befördern ist jedoch auch keine Lösung. Zum Glück für die Beschäftigten hat sich die Arbeitsmarktlage in den letzten Jahren zu Gunsten der Beschäftigten geändert, so dass Angriffe auf ihren Besitzstand in nächster Zeit keine gute Idee für einen Arbeitgeber sind. Hier kann sich auch Verdi wieder einbringen.