Bericht aus der Stadtverordnetenversammlung vom 6. März 2024

Die Tagesordnung war dieses Mal so dünn wie noch nie. Offensichtlich sollen kontroverse Themen für die Zeit nach der Wahl am 9. Juni 2024 aufgespart werden (Stichwort Sportstättenkonzept).

In der Einwohnerfragestunde wurde es dann noch „lustiger“. Ein Einwohner forderte die Stadtverordneten auf, das Gendern in der Stadtverordnetenversammlung und in den Ausschüssen per Beschluss zu verbieten. Nun hat das über all die Jahre noch kein Abgeordneter und keine Abgeordnete aus welcher Fraktion auch immer „gegendert“, aber offensichtlich ist dies das wichtigste Problem, das es in der Stadt gibt. Man darf raten, von wem er geschickt wurde.

Anschließend wurde das Projekt U16 Wahl vorstellt, in dem Jugendliche die Kandidaten befragen wollen, um dann eine „Probewahl“ durchzuführen. Das Projekt selbst umfasst noch mehr.

Von den stadteigenen Betrieben war dieses Mal der Geschäftsführer der Stadtwirtschaft mit dem Bericht dran, der kurz und prägnant ausfiel.

Ein paar Beschlüsse gab es auch, die alle anstandslos durch gingen. Dabei ging es um die Bestätigung von zwei Eilentscheidungen des Bürgermeisters und des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung zur außerplanmäßigen Auszahlung von Städtebaufördermitteln. Daneben wurde noch die Aufwandsentschädigung von Wahlhelfern erhöht und beschlossen, dass es zur Kommunalwahl 2024 in Eisenhüttenstadt die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung betreffend nur einen Wahlkreis gibt.

Zum Schluss wurden noch Auflösungserscheinungen in der AfD Fraktion sichtbar. Eine Abgeordnete ist nicht mehr Fraktionsmitglied und kurz vor der nächsten Wahl wurden noch einmal zwei sachkundige Einwohner in Ausschüssen, in denen es wahrscheinlich noch genau eine Tagung gibt, ausgewechselt.

Die ganze Veranstaltung dauerte dieses Mal dann auch nur ca. eine Stunde.

Ergänzung:

Der Bürger, der auf der Stadtverordnetenversammlung das „Gendern“ ansprach, hat mir glaubhaft versichert, dass ihn niemand geschickt hat. Deshalb gehe ich davon aus, dass dem so ist und nehme den diesbezüglichen, etwas polemisch formulierten Satz zurück.