Bericht aus der Stadtverordnetenversammlung vom 22.05.2019

Keine 250.000 € extra für das Stadtfest 2019

Am 22.05.2019 fand ein paar Tage vor der Kommunalwahl eine Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung (SVV) Eisenhüttenstadt statt. Die Einladung erfolgte kurzfristig und der Anlass waren 250.000 €, die aus dem Vermögen der Stadtwerke entnommen werden sollten, um sie dem Stadtfest 2019 zuzuführen.

Dazu gab es (möglicherweise) im Vorfeld einen Beschluss des Aufsichtsrates der Stadtwerke, obwohl dieser dort offensichtlich nicht ordentlich kommuniziert wurde und der Aufsichtsrat auch nicht zuständig ist.

Bisher wird das Stadtfest aus einem Zuschuss der Stadt von 60.000 €, aus Sponsorengeldern von Firmen und aus den Einnahmen des Festes selbst (Standgebühren usw.) finanziert. Die 60.000 € sind auch im laufenden Haushalt der Stadt festgeschrieben. Nun sollen für das Stadtfest urplötzlich 250.000 € mehr zur Verfügung gestellt werden. Eine Aussage, warum die zusätzlichen Kosten anfallen oder wofür das Geld konkret eingesetzt werden soll, gab es weder in der Vorlage des Bürgermeisters, noch in seinen Ausführungen während der SVV. In der Vorlage wurde darüber hinaus behauptet, dass die Mehrausgaben „sachlich unabweisbar“ sind, was ich in der etwa halbseitigen Begründung beim besten Willen nicht nachvollziehen kann. Für Interessierte, die Vorlage ist auf der Internetseite der Stadt unter:

http://www.ratsinfo-online.net/eisenhuettenstadt-bi/vo020.asp?VOLFDNR=2064

einsehbar. Für uns blieben die Fakten:

• 250.000 € sind viel Geld, für das man sehr viele wichtige Dinge finanzieren kann,
• keine Aussage, für was das Geld konkret benötigt wird bzw. warum jetzt plötzlich so hohe Mehrausgaben anfallen;
• eine Vorlage, die nichts begründet, fragwürdige und nichtssagende Aussagen enthält und bei der man sich „verarscht“ vorkommt;
• eine Überrumpelungstaktik, bei der man einfach misstrauisch werden muss.

Zu der Vorlage gab es eine ausführliche Diskussion, bei der sich nur die SPD Vertreter für die Vorlage aussprachen. Ich selber forderte in meinem Diskussionsbeitrag eine namentliche Abstimmung, die uns gem. Geschäftsordnung zusteht.

Das Resultat der Abstimmung war 6 x für die Vorlage, 10 x gegen die Vorlage (darunter alle Abgeordneten DER LINKEN) und 6 x Enthaltung. Damit gibt es keine 250.000 € extra für das Stadtfest 2019 aus der Kasse der Stadtwerke.

Das Stadtfest wird es geben, allerdings in einem angemessenen Rahmen, ähnlich wie in den Vorjahren.

Der nächste Tagesordnungspunkt, die Verteilung von 18.000 € extra an Sportvereine, die auf einer vergangenen SVV zusammen mit dem Haushalt beschlossen wurde, wurde von der Verwaltung wegen inhaltlichen Mängeln zurückgezogen. Dieses dann auf 31.000 € aufgestockte Geld soll auf der SVV im September verteilt werden.

Daneben gab es noch den Antrag der Verwaltung, die nächste SVV am 18.06.2019 durchzuführen, der einstimmig angenommen wurde und einen Dringlichkeitsantrag der CDU zur Barrierefreiheit aller Wahllokale am 26.05.2019. Das Anliegen teilen alle und die Stadtverwaltung zählte auch eine ganze Reihe von Maßnahmen auf, die die Teilnahme von Wählern mit Handykap an den Wahlen gewährleisten. Bauliche Maßnahmen in den nächsten zwei noch zur Verfügung stehenden Tagen sind allerdings Illusion. Zu einer förmlichen Abstimmung kam es nicht.