Bericht aus der Stadtverordnetenversammlung vom 17.06.2020

Die Stadtverordnetenversammlung (SVV) fand dieses Mal zwecks Einhaltung der Abstandsregeln in Folge der Corona – Pandemie in der Inselhalle statt und sie begann eigentlich schon vor der Versammlung mit einer von VERDI organisierten Demonstration der nicht ärztlichen Angestellten des Städtischen Krankenhauses Eisenhüttenstadt im Rahmen der gegenwärtigen Tarifauseinandersetzung.

Die Demonstrierenden fordern eine Angleichung an den Tarif für den öffentlichen Dienst in definierten Stufen und übergaben dem Bürgermeister eine Petition, deren Wortlaut mir leider derzeit noch nicht vorliegt.

Der Eisenhüttenstädter Bürgermeister seinerseits hielt vor den Demonstranten eine Rede, die jedem SPD Politiker zur Ehre gereicht. Der stark verkürzte Inhalt war: „Ich unterstütze Sie, bin aber nicht selbst an den Tarifverhandlungen beteiligt und mische mich da nicht ein.“ Dazu die folgende Bemerkung. Die Tarifverhandlungen führt auf der Arbeitgeberseite die Geschäftsführung und angestellte Geschäftsführer machen genau das, was ihnen die Gesellschafter vorgeben. Gesellschafter ist in diesem Fall die Stadt und diese wird durch den Bürgermeister vertreten.

Unsere Auffassung ist eindeutig, nicht ärztliche Angestellte in Krankenhäusern sind zumeist stark unterbezahlt und nicht erst die Coronakrise zeigt, das ihre Tätigkeit „systemrelevant“ ist. Deshalb ist ihre Forderung, nach dem Tarif für den öffentlichen Dienst bezahlt zu werden, berechtigt und wird von Der.Linken unterstützt, auch wenn es für die öffentlichen Kassen teuer ist.

In der SVV selbst trat diesmal der Geschäftsführer der Gewi mit seinem Bericht auf. Es folgten die Anträge der Fraktionen. Zu unserem – siehe vorhergehender Artikel.

Hauptgegenstand der SVV war dieses Mal der Haushalt für 2020, der mit großer Mehrheit angenommen wurde. Es gibt möglicherweise viele Kritikpunkte an einzelnen Positionen und ja, er ist schwer zu lesen, seit dem die Doppik (Buchhaltung mit Aktiv – und Passivseite, wie sie für Firmen üblich ist) eingeführt wurde. Er schafft jedoch Handlungsfähigkeit für die Verwaltung und stellt die Finanzierung vieler Projekte, ehrenamtlicher Tätigkeiten usw. sicher, weshalb auch wir ihm zustimmten.

Es folgten einige weitere Beschlüsse zu Bebauungsplänen u.ä., die allesamt unstrittig waren, sowie der nichtöffentliche Teil, zu dessen Inhalt ich hier nichts sagen kann. Nur soviel, es gab keine Kontroversen.