Bericht aus der Stadtverordnetenversammlung vom 10.04.2019

Am 10.04.2019 fand die letzte reguläre Stadtverordnetenversammlung vor den Kommunalwahlen am 26.05.2019 statt.

Nach der obligatorischen Einwohnerfragestunde und dem Informationsbericht des Bürgermeisters gab es dieses Mal den Bericht vom Geschäftsführer des Städtischen Krankenhauses, Herrn Frohne und einen Bericht des Leiters der Polizeiinspektion Oder – Spree / Frankfurt (Oder), Herrn Huber zur Kriminalitätsentwicklung.

Letzterer Bericht war schon interessant. Nach ihm stach Eisenhüttenstadt im letzten Jahr mit drei Deliktgruppen hervor:

1. Autodiebstähle: Die dahinter stehende Bande deutscher, jugendlicher Intensivtäter wurde inzwischen gefasst, was natürlich weitere Autodiebstähle nicht prinzipiell ausschließt, ihrer Anzahl jedoch wieder auf das „statistische Normalmaß“ absenken dürfte.

2. Delikte in Zusammenhang mit dem Ausländerrecht. Hier handelt sich es um Delikte, die einen Gesetzesverstoß darstellen, wie z.B. illegaler Aufenthalt u.ä.. Diese Gesetzesverstöße können (Ausnahmen, wie z.B. Schleusungen gibt es natürlich auch) nur durch Ausländer begangen werden und hier wird Eisenhüttenstadt bedingt durch die Erstaufnahmeeinrichtung in der Statistik immer hervorstechen. Mit Kriminalität im eigentlichen Sinne hat das aber zumeist nichts zu tun.

3. Ladendiebstähle: Hier gibt es einen klaren Zusammenhang zur Erstaufnahmeeinrichtung. In – und ausländischen Dieben muss hier klar gemacht werden, dass es so nicht geht.

Die Aufklärungsquote durch die Polizei liegt in Eisenhüttenstadt deutlich über dem Durchschnitt. Das dürfte aber vor allem daran liegen, dass bei den Deliktgruppen unter 2. und 3. die Täter fast immer mitgeliefert werden.

Es folgte eine Anfrage der CDU zur Altanschließerproblematik, bei der man sich zum wiederholten Male fragen musste, wie wenig die CDU Abgeordneten in den letzten Jahren inhaltlich zu diesem Thema mitbekommen haben. Der Bürgermeister spielte in seiner Antwort wie jedes Mal auf Zeit, das einzige, was ihm seit seiner Amtsübernahme möglich ist.

Der nächste Tagesordnungspunkt war ein Antrag der SPD zur Erstellung einer „Eisenhüttenstadt – App“. Die Initiative begrüßen wir prinzipiell, bei meiner Forderung, das Anliegen inhaltlich zu untersetzen, bzw. als ersten Schritt ein Pflichtenheft zu erarbeiten, sankt die Begeisterung allerdings schon merklich. D.h. die App gibt es noch lange nicht.

Es folgten eine Reihe von Beschlüssen zu Vorlagen der Verwaltung die alle einstimmig bzw. mit großer Mehrheit gefasst wurden. Dabei ging es um sie Änderung der Hauptsatzung (Bezüge auf aktualisierte Landesgesetze), die Einziehung von Parkflächen in der R. - Koch - Straße, Kostenerstattungsbeträge für Ausgleichsmaßnahmen gem. Baugesetzbuch, den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Windpark Diehlo, und die Bebauungsgebiete Fischerstraße und Heuweg.