Bericht aus der Stadtverordnetenversammlung vom 05.07.2023

Die Stadtverordnetenversammlung (SVV) dauerte dieses mal nicht übermäßig lang.

Nach der Einwohnerfragestunde und einer Berichterstattung durch den Bürgermeister gab es zwei Anfragen der AfD. In der ersten musste ihnen erklärt werden, dass Parteiwerbung außerhalb von Wahlkämpfen durch Aufhängen von Plakaten sehr wohl kostenpflichtig ist. In der zweiten Anfrage ging es um die öffentlichen Toiletten in der Stadt. Diebstahl und Vandalismus sind hier wirklich ein Problem, die Sachkenntnis der AfD war aber auch überschaubar, wie das Beispiel Bauernmarkt zeigt, wo die Toilette entgegen ihrer Annahme durchaus geöffnet ist.

Die meisten Vorlagen wurden mit großer Mehrheit beschlossen (durchgewinkt). Dies waren im einzelnen:

• die Entgeltordnung für die Städtische Bibliothek
• die Entgeltordnung für das Städtische Museum
• die Abwägungsbeschlüsse und der Satzungsbeschluss zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 11 - 1/96 Neuzeller Straße
• die Abwägungsbeschlüsse und der Satzungsbeschluss zur 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 01A-1/91 Gewerbegebiet Buchwaldstraße
• der Beschluss über die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens und die 7. Änderung - des Flächennutzungsplanes(vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 44-07/23 Sondergebiet Solarpark Diehlo) für den Vorhaben- und Erschließungsplan "Solarpark Diehlo"
• die 3. Satzung zur Änderung der Sondernutzungsgebührensatzung der Stadt Eisenhüttenstadt
• die Ordnungsbehördliche Verordnung zur Genehmigung von Verkaufssonntagen für das Jahr 2023 in der Stadt Eisenhüttenstadt

Die Prioritätenliste für die Bauvorhaben der Stadt wurde als mangelhaft befunden und in die Ausschüsse zurückverwiesen.

Ebenfalls in den Ausschüssen landete der Antrag der AfD, das Tierheim in der Oderlandstraße zu unterstützen. Das Anliegen fanden wir und fast alle Stadtverordneten unterstützenswert. Allein der Antrag besagte nicht, mit welcher Summe das Tierheim unterstützt werden soll. D.h. bei Zustimmung hätte die SVV ganz konkret gar nichts beschlossen. Außerdem gibt es in Eisenhüttenstadt noch ein zweites Tierheim, das im Antrag nicht berücksichtigt war.

Ebenfalls auf der Tagesordnung stand die Beschlussfassung zum Zustandekommen des am 05.05.2023 eingereichten Bürgerbegehrens mit der Überschrift "Unterschriftensammlung zur Abwahl des Bürgermeisters Frank Balzer". Da die erforderliche Anzahl der Unterschriften bei weitem verfehlt wurde, wurde das Begehren mit großer Mehrheit abgelehnt. Das der Organisator des Begehrens Herr Niemack dagegen stimmte, kann man ihm nicht verwehren. Das Mitglieder der Fraktion des Bürgermeisters sich enthielten, das lässt tief blicken.

Am Ende wechselten wir noch einen sachkundigen Einwohner im Stadtentwicklungsausschuss aus.