Spannende Diskussion mit Daniela Trochowski und BM Dr. Vogel

DIE LINKE Woltersdorf hatte zur Diskussion zum Thema Kommunalfinanzen geladen. Auf dem Podium stellten sich Bürgermeister Dr. Rainer Vogel und Staatssekretärin Daniela Trochowski den Fragen von Moderator Thomas Nord und denen des Publikums.

Der Gemeinde Woltersdorf drückt der Schuh am dringensten bei den zurückgefahrenen Investitionszuschüssen. So seien selbst kleinere Infrastrukturprojekte immer schwieriger zu stemmen. Die Einführung der Doppik belastet den Haushalt zusätzlich. Dass die Nachbargemeinde Haushaltsmittel für ihre Eigenschaft als Mittelzentrum erhält, aber nicht verpflichtet ist, diese mit den Nachbarn gemeinsam zu verplanen, stieß ebenso auf Kritik.

Daniela Trochowski versprach, die Mittelvergabe für die Mittelzentren auf die Tagesordnung der nächsten Evaluierung zu setzen. Die Doppik werde auch im Brandenburger Finanzministerium kritisch gesehen. Ingesamt sei die finanzielle Lage der Brandenburger Kommunen im Vergleich mit anderen Bundesländern eine bessere. Besonders die Initiativen der LINKEN haben dazu begetragen.

In der Diskussion mit dem Publikum wurde deutlich, dass DIE LINKE mit der Steuergerechtigkeit auf das richtige Thema im Wahlkampf setzt.