Sondersitzung der Gemeindevertretung zum Baustopp Körnerstraße

Die gestrige Sondersitzung der Gemeindevertretung war notwenig geworden, da die SPD einen Eilantrag auf sofortigen Baustopp in der Körnerstraße stellte. Zahlreiche Anwohner waren erschienen und ihnen wurden nach kurzer Diskussion Rederecht eingeräumt. Kein Rederecht bekam die Rechtsanwältin der Anwohnerinitiative, worauf nicht nur DIE LINKE verwundert reagierte. Sogar die Hauptamtsleiterin Frau Weber, ihres Zeichens auch Mitglied des WBF, wies darauf hin, dass es das Recht eines jeden sei, einen gesetzlichen Vertreter zu bestellen. Die Mehrheit der übrigen Fraktionen konnten dennoch nicht umgestimmt werden. 

Die Diskussion mit den Anwohnern der Körnerstraße zeigte zwar deren Gespaltenheit in der Frage des privaten Straßenausbaus. Insbesondere gab es unterschiedliche Auffassungen über das Zustandekommen der Bauinitiative. Ebenso deutlich wurde jedoch auch die nach wie vor klare Mehrheit unter den Anwohnern für das Projekt.

Die Diskussion der Gemeindevertreter haben viele der anwesenden Anwohner allerdings nur schwerlich nachvollziehen können. Denn ziemlich schnell stellte sich heraus, dass es wieder einmal mehr darum gehen sollte, Bürgermeister Vogel an den Pranger zustellen. Sicherlich, eine schlichte und rechtzeitige Information an die Gemeindevertretung über den Grundstückskauf seiner Frau hätte viele Missverständnisse im Vorfeld vermeinden können. Auch DIE LINKE kritisiert dies. Jedoch handelt es sich dabei nicht um eine Verfehlung, für die Mehrheit der Anwohner der Körnerstraße haften sollte.

Auch die SPD hat an dieser Stelle wohl ein Einsehen gehabt und ihren Antrag zugunsten eines Antrages der CDU zurückgezogen. Auch die auf die Gemeinde zukommenden finanziellen Unsicherheiten im Falle eines Baustopps mögen dazu beigetragen haben. Was nun übrig blieb, ist ein Antrag, in dem die Gemeindevertretung die Kommunalaufsicht auffordert, ihren eigenen Beschluss zu kassieren. DIE LINKE hat diesen Antrag abgelehnt, da er mit verdrehten Zitaten und unbelegten Vorwürfen das Ergebnis der Prüfung durch die Kommunalaufsicht bereits vorwegnimmt.

Unsere Fraktion stellt sich weiterhin hinter das Projekt des privaten Straßenausbaus und hinter die Eigeninitiative der Anwohner. DIE LINKE hofft, dass den Anwohnern der Körnerstraße durch das Agieren der anderen Fraktionen und das Anrufen der Kommunalaufsicht kein Schaden entsteht.