Wende zum Fraktionsvorsitzenden gewählt
Auf ihrer Fraktionssitzung hat die Linksfraktion in der Fürstenwalder Stadtverordnetenversammlung die Neuwahl der Fraktionsspitze vollzogen. Diese war durch den Tod der Fraktionsvorsitzenden, Helga Paschek, notwendig geworden.
Mit einer Stimme Enthaltung wurde der 33jährige Stephan Wende zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Stephan Wende war bis dahin stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses der Stadt.
„Mit der Neuwahl schließen wir eine Lücke in der Fraktion, die zu schließen, uns allen nicht leicht fiel. Viel zu früh hat uns unsere Freundin Helga Paschek verlassen.“ so Stephan Wende. „Doch die Arbeit muss weitergehen, dass hätte Helga am ehesten von uns erwartet. Themen sind genug vorhanden: die Einführung eines bezahlbaren und gesunden Mittagessens an unseren Schulen, die Gestaltung des Stadtzentrums, die Entwicklung des Wohnquartiers Fürstenwalde Nord und der Bahnhofsvorstadt, der Erhalt und die Entwicklung des städtischen Grüns, um nur einige wenige Themen zu benennen.“
Vor dem Hintergrund der dramatischen Haushaltsentwicklung der Kommunen unterstützt die Linksfraktion das Präsidium des Deutsche Städte- und Gemeindebundes in seiner Forderung nach einem Rettungsschirm für Kommunen und einem dauerhaften kommunalen Konsolidierungspakt zwischen Bund, Länder und Kommunen.
"Die Schere zwischen wegbrechenden Einnahmen und explodierenden Ausgaben der Kommunen wird immer größer. Die kommunale Selbstverwaltung ist in Gefahr. Auch für Fürstenwalde wird es schwieriger, die öffentlichen Aufgaben in Zukunft in gewohntem Umfang und Qualität erfüllen zu können", sagte Stephan Wende, der als Kandidat der LINKEN zur Bürgermeisterwahl in Fürstenwalde antritt.
"Ich stehe dazu, dass die Kommune mehr für Bildung sich engagiert, vor Ort investiert und zum Klimaschutz beitragen muss. Ich möchte die bürgerfreundliche Kommune und eine Neuausrichtung der Kommune für die älter werdende Gesellschaft. Doch dies alles kostet Geld. Geld, das den Kommunen neben dem Einbruch der Steuereinnahmen auch noch systematisch durch das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz von CDU/CSU und FDP genommen wird." so Wende weiter. "Wir brauchen ein dauerhaftes Konzept, das die Finanzierung der gesetzlichen Aufgaben der Kommune ohne immer neue Schulden sichert. Dazu gehört auch eine starke Gewerbesteuer. Wir brauchen hier den Druck aller Kommunen auf den Bund und die Länder."
Die Fraktion DIE LINKE schlägt vor, dass die Stadtverordnetenversammlung Fürstenwalde in einem gemeinsamen Schreiben sich an Bundes- und Landesregierung wendet, um ihre Forderungen und Sorgen zu artikulieren.
Für Helga Paschek rückt nun Sabine Lenz in die Fraktion und ins Parlament nach. Kerstin Mosenhauer, die als nächstes nachrücken würde, hat ihr Mandat zurückgegeben, da die Mandatsausübung nicht mit ihrer beruflichen Tätigkeit in einer kommunalen Kindertageseinrichtung laut Kommunalwahlgesetz vereinbar ist.
Helga Pascheks Mandat im Hauptausschuss hat René Benz übernommen. Das Mitglied des BOS-Betriebsrates war bis dahin Stellvertreter im Hauptauschuss.
Stephan Wende wird künftig mit Gerold Sachse gemeinsam die Mandate in den Aufsichtsräten der Wohnungswirtschafts GmbH, der Bürgerhaus “Fürstenwalder Hof” GmbH und der Fürstengalerie-VerwaltungsgmbH wahrnehmen. Maria Meinl und Lothar Nachtigall bleiben weiterhin im Aufsichtsrat der städtischen Gesellschaft “Gewerbe und Industriepark Lindenstraßen” tätig. Im Aufsichtsrat der Gesundheitszentrum - Verwaltungsgesellschaft mbH arbeiten Käthe Radom und Monika Fiedler ebenso mit Mandat der LINKEN weiter.