Was wäre wenn …

… 22 Stadtverordnete und der Bürgermeister den Haushaltsplanentwurf, immerhin 350 Seiten plus Anlagen, lesen (würden), verstehen (würden) und trotz Beratung mit den Fachbereichen der Stadtverwaltung ablehnen (würden)?
Was würde geschehen? Nichts, noch mal langsam: Nichts!

Die Gehälter würden weitergezahlt, die laufenden Baumaßnahmen würden weitergehen und die Pflichtauf-/ausgaben würden auch weiter bedient. Damit würde das gesellschaftliche Leben der Stadt also weitergehen.

Vielleicht würden die Straßenleuchten abgeschaltet, weil das eine freiwillige Aufgabe ist.
Die freiwilligen Leistungen, also zusätzliche Leistungen, nehmen wir ja alle gern entgegen, aber wenn sie sich mal um eine gewisse Zeit verschieben, wird die Bevölkerung nicht gleich auf die Barrikaden gehen oder auswandern.

Die Verwaltung müsste sich also hinsetzen und den Haushaltsplanentwurf überarbeiten. Gegebenenfalls andere Prioritäten setzen, z.B. Straßen und Radwege reparieren, wo schon Jahre Bedarf angemeldet wird. Oder Transferleistungen überprüfen und erklären, warum ein Kind in einer Kita mit wenig Zuschuss bedacht wird und in einer anderen Kita mit viel mehr.

Unser Sportzentrum mag ja viele Bedürfnisse nach Sport und Geselligkeit befriedigen, aber es brauch von Jahr zu Jahr einen höheren Zuschuss. Vielleicht erinnert sich der Eine oder Andere. Da sollte mal der marode Sanitärtrakt erneuert werden und vielleicht ein paar Vereinszimmer entstehen. Doch dann musste es ganz was Großes werden und jetzt haben wir das Problem der Finanzierung, die uns von Jahr zu Jahr schwerer fallen wird und die auch mit einer Anpassung der Gebühren für den Schul- und Vereinssport nicht zu stemmen ist.

Vielleicht gibt es eine andere Betreiberform, die uns günstiger kommt?

Und warum bleibt uns die Verwaltung seit fünf Jahren die Eröffnungsbilanz schuldig. Kein Stadtverordneter kennt Ausgangswerte für die Abschreibungen. Wie wurden die Werte in unserer Stadt ermittelt? Die Zahlen stehen da und wir sollen glauben, aber auf keinen Fall wissen. Da hilft es auch nicht, die Kommunalaufsicht anzurufen. Die Antworten von dort lauten ungefähr so: „Die doppische Haushaltsführung ist zu schwierig und da kann man sich eben nicht so streng am Gesetz orientieren …“ Warum gibt es dann solch ein Gesetz?

Fragen über Fragen und keine Antworten oder nur unzureichende. Deshalb habe ich mich in diesem Jahr nicht am Gesetzbeugen beteiligt und habe nicht an der Abstimmung zum Haushaltsplanentwurf teilgenommen. Ich fand das besser, als wieder nur abzulehnen. Aber das muss halt jeder Stadtverordnete selbst für sich entscheiden. Aber keine Bange – die Mehrheit hat wieder funktioniert und ist den Vorschlägen der Verwaltung gefolgt. Die GroKo in Erkner bleibt sich treu – sagt nichts – fragt nichts und stimmt zu …
Na dann Herzlichen Glückwunsch!

Andrea Pohl
Stadtverordnete
Mitglied der Fraktion DIE LINKE