Warum DIE LINKE in der Krise nicht punktet

Die Krise ist da!

Sie liefert uns wahrlich keinen Grund zur Freude, Schadenfreude oder Genugtuung, denn zu viele Arbeitsplätze sind bedroht, zu viele Existenzen stehen auf dem Spiel und zu viele negative Auswirkungen auf die Volkswirtschaften gehen damit einher. Das große Wehklagen im Bund, in den Ländern und in den Kommunen steht uns dabei erst noch bevor, denn eines ist auch vor den Wahlen jetzt schon klar: Wachsende Schuldenberge aufgrund steuerlicher Mindereinnahmen und damit fehlende Kompensationsmöglichkeiten werden zwangsläufig zur Einengung der Handlungsspielräume von Politik führen!

Das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht ist nicht nur nicht mehr gegeben, es ist in den nächsten 10 Jahren vermutlich auch nicht wiederherzustellen.

Daraus resultierende Schadensbegrenzungs- und Einsparungsbemühungen in den öffentlichen Haushalten der kommenden Jahre werden zu allererst – und man ist geneigt zu sagen: Wie immer! – diejenigen negativ treffen, die keine sog. Lobby haben und auch nicht über die Mittel verfügen, ihre „Besitzstände“ wirksam zu verteidigen:

Kinder und Jugendliche, Familien, Rentner, Hartz IV- und ALG I-Empfänger und nicht zuletzt die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (Lehrer, Polizisten, Verwaltungsmitarbeiter, Krankenschwestern, Kulturschaffende usw.) und deren Familien.

Die sozialen Auswirkungen der Schröder’schen Agenda 2010 werden im Vergleich zu dem, was nach den Wahlen an Einsparungsmaßnahmen zu erwarten ist, wie ein „laues Lüftchen“ erscheinen. Die Zeche bezahlen nicht die Verursacher der Krise, die wir alle kennen, da sie oft genug genannt wurden, sondern dafür wird die breite Masse in Haftung genommen. Dies gilt es zu verhindern.

Und tatsächlich können wir uns in unserer Politikauffassung und der Analyse der schon lange nicht mehr „sozialen Marktwirtschaft“ bestätigt fühlen. DIE LINKE sagt tatsächlich was ist und sie zeigt auch in Krisensituationen hilfreiche und viel versprechende Lösungsmöglichkeiten auf. Sie hat die Konzepte, um die Krise so gut es geht zu meistern, Deutschland und Europa positiv zu gestalten und die Gesellschaft lebenswert zu erhalten.

Und dennoch profitieren wir zu wenig davon und dies nicht nur in den Meinungsumfragen. Paradoxerweise vertrauen die Bürger vielmehr dem aus ihrer Sicht wohl „kleinerem Übel“, in Gestalt der Politiker von CDU, SPD und FDP, den politischen Wegbereitern der Krise.An dieser Stelle mit dem Vertrauensvorschuss „der Regierenden“ zu argumentieren greift aber zu kurz. Die Gründe, warum man uns in der Krise mehr Zuspruch verweigert, sind vermutlich auch historischer, mentaler, psychologischer, personeller und realpolitischer Natur:

1. Die drei o. g. Parteien und ihre Protagonisten tragen in der Bundesrepublik im Hinblick auf Regierungsbeteiligungen am längsten Verantwortung und haben die gesellschaftlichen Herausforderungen in der Vergangenheit, bei allen Fehlern die gemacht wurden, nicht nur schlecht bewältigt. Exemplarisch sei an dieser Stelle die sog. Europäische Integration genannt, eine nicht zu unterschätzende historische Leistung, die auch von uns neidlos anerkannt werden sollte. In der zunächst als ausschließlich „wirtschaftlich“ und nicht „systemisch-gesellschaftlich“ empfundenen Krise ist es daher nach dem Verständnis der Bürger nahe liegend, dass sich diese bekannten Verantwortungsträger – wie auch in guten Zeiten – bewähren. Das ist ein nachvollziehbarer Anspruch der Bürger an die von ihr in den letzten 20 Jahren mit Mehrheit unterstützte Politikergarde. Dies entspricht der o.g. durchaus richtigen Einschätzung, die Bürger vertrauten in Krisenzeiten auf die (bekannte) Regierung.
   
   
2. Die Menschen wollen nicht immer nur sehen, hören und lesen, das und was alles negativ ist, auch wenn es hier und jetzt stimmt. Sie wollen auch und gerade in der Krise ein positives Bild oder zumindest einen positiven Ausschnitt unserer Gesellschaft vermittelt bekommen. Das Leben besteht nicht nur aus Hartz IV, nicht einmal für die Hartz IV- Empfänger selbst, die auch nicht alleine über ihren sozialen Status definiert werden sollten.
   Lebensfreude – unabhängig vom Materiellen – ist ein hohes und geschätztes Gut und will vermittelt werden und darf als psychologisches Moment bei Wahlentscheidungen nicht unterschätzt werden. Das ist wie in der Werbung für bestimmte Produkte, z.B. mit dem – zugegeben platten – Slogan:
   Deutschland ist schön! Und dies kommt in der Außendarstellung unserer Partei zu kurz. Wir werden überwiegend eher griesgrämig und ausschließlich kritisierend wahrgenommen. Dabei ist tatsächlich nicht alles schlecht in der Bundesrepublik und dies darf man nicht verschweigen, ohne das Negative und die gravierenden gesellschaftlichen Fehlentwicklungen auszublenden. Die politische Kunst besteht darin, Missstände zu benennen und den Menschen gleichwohl begründete Hoffnung zu geben. Unser Verständnis von einem „schönen Deutschland“ ist und bleibt gleichwohl ein anderes.
   
   
3. Die Bürger erwarten von den Parteien und den Politikern eine identitätsstiftende bzw. -stärkende Rolle. Nur wer sich in der Bundesrepublik zuhause fühlt und den Staat und das System nicht vorrangig als politisches Gebilde in Abgrenzung zur früheren DDR versteht, kann auf Dauer politisch erfolgreich sein. Es gibt nur diesen Staat, den wir verändern können und wir sollten nicht den Eindruck erwecken, als schwebten wir im Raumschiff über der Erde und warteten darauf, erst wieder in ferner Zukunft in einem sozialistischen deutschen Staat bzw. Europa zu landen. Das heutige Deutschland und Europa sollte auch die Heimat derer sein, die erst 1989 dazu gestoßen sind. Schließlich ist die Bundesrepublik nach 1989 auch nicht die alte, zuweilen recht muffige BRD geblieben.
   
   
4. Wir brauchen volksnahe Politiker, von denen es zu wenige in unseren Reihen gibt. Nur mit Intellektualität ist kein Blumentopf zu gewinnen. Lothar Bisky ist – ohne ihm die Intellektualität abzusprechen – ein solcher Politiker. Bei vielen anderen linken Vorzeigepolitikern steht die nach außen getragene Kopflastigkeit im Vordergrund.
   
   
5. Was zählt ist nicht einzig und alleine das „Hier und Heute“. Eine Gesellschaft braucht die Auseinandersetzung mit der Vergangenheit. Wir dürfen uns als Linke aber auch nicht in der Auseinandersetzung speziell mit der DDR-/BRD-Geschichte verzetteln und uns in den Schmollwinkel zurückziehen, weil wir mit Begrifflichkeiten nicht richtig umzugehen wissen und uns ständig im Gegensatz zur „bundesrepublikanischen Siegerjustiz“ sehen. Auch hier muss gelten: Die Linke sagt was ist, auch in Bezug auf die DDR!
   
   
6. Es ist völlig unzeitgemäß, rückschrittlich und gefährlich, politische Veränderungen unserer demokratischen Gesellschaft bzw. Änderungen der durch das Grundgesetz vorgegeben politischen Ordnung durch Revolution, ausschließlich außerparlamentarisches Protestierertum und/oder durch ewige Opposition á la Dehm und Wagenknecht erreichen zu wollen. Dies verschreckt die Mehrheit der Deutschen, die sich nichts mehr als politische Stabilität wünschen. Linke Bürgermeister und Landräte sollten vielmehr manchen unserer Landes- und Bundespolitiker ein Beispiel abgeben, denn sie lassen sich an ihrer Arbeit messen und haben längst verstanden, dass tatsächliche Veränderungen nicht durch Lippenbekenntnisse, sondern praktische und pragmatische Politik von Entscheidungsträgern erreicht werden und dies unter Beachtung einer zukunftsweisenden Bürgerbeteiligung.
   
   
7. Wir sollten uns nicht im innerparteilichen Strömungskampf zerfleischen. Dies gilt nicht nur in Wahlkampfzeiten, sondern generell. Pluralismus und Homogenität politischer Auffassungen in einer Partei sind zwei Seiten, derselben Medaille. Die Linke gibt hier medial oft kein gutes Bild ab, vor allem, weil sie Streitfragen regelmäßig unter Einschluss der Öffentlichkeit ausficht. Hier gilt im Moment eher: Teile der Linken sagen was ist!
   
   
8. DIE LINKE muss inhaltlich breiter aufgestellt werden. Auch wenn wir uns vorrangig als Vertreter der Schwachen und Hilfsbedürftigen bzw. als Vorkämpfer für mehr soziale Gerechtigkeit sehen, dürfen wir ganze Politikfelder nicht anderen überlassen. Beispielhaft sei hier der Bereich der Inneren Sicherheit genannt. Hier begegnet die Linke z.B. den Sicherheits- und Nachrichtendiensten ausschließlich mit Fundamentalopposition, ohne dazu das notwendig Know-how beizusteuern.

DIE LINKE wird in der Krise punkten, wenn sie sich diesen Fragen stellt und sich in diesem Sinne weiterentwickelt. Ein „Weiter so“ wie derzeit führt in die Sackgasse. Die Linke befindet sich wieder einmal am Scheideweg. Politischer Fundamentalismus wird unweigerlich in die politische Bedeutungslosigkeit führen.
Nur als grundlegend reformistischer aber immanenter Teil des Systems bzw. der Gesellschaft werden wir auf Dauer erfolgreich sein.

Frank Dahmen