Wählen ab 16!
Seit diesem Jahr gilt in Brandenburg das Wahlrecht ab 16 Jahren. Ein wichtiger Erfolg linker Regierungspolitik kommt jungen Frauen und Männern bei der Schöneicher Bürgermeisterwahl zu Gute.
Im Dezember 2011 beschloss der Landtag Brandenburg mit einer breiten Mehrheit aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE eine Änderung der Landesverfassung. Im Januar folgten das Landeswahlgesetz und das Kommunalwahlgesetz.
Seitdem dürfen junge Menschen in Brandenburg schon ab 16 Jahren an (fast) allen Wahlen teilnehmen. Für sie gilt das aktive Wahlrecht (also das Recht, ihre Stimme abzugeben) für die Wahlen von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, Gemeindevertretungen, Stadtverordnetenversammlungen, Kreistagen und des Landtages. Damit ist Brandenburg nach Bremen das zweite Bundesland mit einem Wahlrecht ab 16 auch auf der Landesebene.
Die Absenkung des Wahlalters ist ein wichtiger Erfolg der LINKEN in der rot-roten Landesregierung. Trotzdem ist er nur ein erster Schritt, hin zu mehr Demokratie und einer umfassenden Demokratiebildung und Demokratieerziehung. Das stellt auch Fritz R. Viertel (Mitglied des Vorstandes der Schöneicher LINKEN) fest, der im März 2011 als Sachverständiger und (damaliger) Schülersprecher des Rüdersdorfer Heinitz-Gymnasiums an einer Anhörung des Landtages zur Wahlaltersabsenkung teilnahm. Seine Stellungnahme finden Sie unten als PDF-Dokument.
Bei der Bürgermeisterwahl am 22.April 2012 können knapp 400 junge Schöneicherinnen und Schöneicher zwischen 16 und 20 Jahren erstmals überhaupt ihre Stimme abgeben. Der Bürgermeisterkandidat der Partei DIE LINKE und Vorsitzende der Gemeindevertretung, Dr. Erich Lorenzen, hat sich in einem Brief mit der Bitte, von ihrem demokratischen Recht Gebrauch zu machen, an alle Erstwählerinnen und Erstwähler gewandt. Den Brief können Sie hier ansehen und ausdrucken.
Gehen auch Sie bitte am 22.April 2012 zur Wahl! Geben Sie Ihre Stimme Erich Lorenzen oder einem anderen demokratischen Kandidaten. Lassen Sie sich nicht von den Nazis und ihrer Kandidatin Antje Kottusch (NPD) hinter's Licht führen!