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SVV: Sie sind peinlich, Herr Dr. Kober …

 

… sagte der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Erkner Lothar Eysser (SPD) zu vorgerückter Stunde, als alle Nerven blank lagen und setzte damit einen weiteren rhetorischen Höhepunkt an diesem völlig aus den Fugen geratenen Sitzungsmarathon …


Angefangen hatte es noch ganz manierlich, wobei wohl den meisten Stadtverordneten vor der sehr umfangreichen Tagesordnung graulte. Mit der Eröffnung gab es 22 Tagesordnungspunkte (Stadtverordnetenversammlungen/Bekanntmachungen/Bekanntmachung zur 2. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Erkner)! Nach der 35-minütigen „Märchenstunde“ des Bürgermeisters, was nur eine Aufzählung von Maßnahmen und Zahlen aus dem Haushalt und der Arbeit der Verwaltung war, schienen die vielen Zuschauer auch nicht schlauer zu sein als vorher, zumal man die Zahlen und Maßnahmen ja gleich wieder vergisst. Aber das ist wohl so gewollt. Bürgermeister Jochen Kirsch (SPD) fühlte sich bemüht, zu sagen, dass außer ihm noch 88 Mitarbeiter in und für die Stadtverwaltung arbeiten! In seiner Rede erwähnte er auch ganz knapp, dass der im letzten Dezember stattgefundene Legionellennachweis in der Kita Knirpsenhausen durch die Erneuerung der Rohrleitungen beseitigt wurde und auch keine anderweitige Belastung mehr zu einer Gefährdung der Kinder führt.

Die Einwohnerfragestunde wurde leider nicht genutzt, aber viele Besucher waren ja auch wegen des Integrierten Stadtentwicklungskonzept (INSEK) gekommen.

Danach wurden die von den Fraktionen vorgeschlagenen sachkundigen Einwohner für die Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung berufen.

Die Beschlussfassung zur Tagesordnung brachte erste Unruhe, da unsere Vertreter einige Änderungen vorschlugen, was schon den ersten Unmut bei den anderen Fraktionen und der Verwaltung hervorrief. Wir monierten den Umfang der Tagesordnung und die Reihenfolge. Im Vorstand der Stadtverordnetenversammlung hatte ich möglicherweise noch zu zaghaft agiert, da muss ich dran arbeiten und mir Rat in meiner Fraktion holen.
Nach dem Beschluss zur Niederschrift der konstituieren Sitzung wurden die Mitglieder des Seniorenbeirates benannt und mit einem Blumenstrauß geehrt. Herr Hoffmann sprach einige Dankesworte an die Stadt und die Fraktionen.

Wir sind inzwischen bei Punkt 9 der Tagesordnung und bekommen eine Präsentation zu Umbau und Erweiterung der KITA Koboldland. Es werden vier Varianten vorgestellt mit der Maßgabe, dass die Variante 1 in jeder Hinsicht die günstigste und beste sei. In den Ausschüssen im November werden wir pro forma noch mal drüber sprechen, aber eigentlich rechnet die Stadt nicht mehr mit Problemen, da unsere Nachfragen ja eh kleingeredet und überstimmt werden, falls wir denn Nachfragen oder Hinweise haben. Man hat die Zeit und die Zeichen der Zeit verschlafen und nun sind wir wieder mal in Druck. Plötzlich sind da viel mehr Hortanwärter, als immer gedacht. (siehe auch MOZ/Spee-Jourmal am 2.10.2014)

Im Anschluss erfolgte die Präsentation des INSEK und die Einwohner erhielten Rederecht und konnten ihre Fragen stellen, aber was sie an Antworten bekamen, war Rummgeeier und Hohn und Spot. Sie wurden durch Stadtverordnete und Verwaltungsmitarbeiter als Meckerer hingestellt und Herr Gührke wurde nicht müde, ihnen ein Hohelied auf die erfolgreiche Entwicklung der Stadt nach der Wende entgegenzuschleudern. Im Ergebnis der Zankerei sagte der Bürgermeister den Fragestellern dann doch noch eine weitere Beratung zu dem Thema zu und räumte schon mal ein, dass der 2. Dezember 2014 als Beschlusstermin wackelt. Diese Meinung haben wir schon in der konstituierenden Sitzung vertreten, aber da wollte sich die Mehrheit der frischgewählten Stadtverordneten ja erst mal richtig zurücklehnen in den Ferien und die Stadtangelegenheiten hinten anstellen. Hat ja prima geklappt!

Wer nun denkt, das wäre es schon gewesen, der merkt, dass wir erst bei Punkt 11 sind.
Bebauungsplan Nr. 19 oder Stadttor Süd / Löcknitzterrassen – viel verplemperte Zeit, denn es ging eigentlich nur darum Schwarzbauten im Nachhinein zu legalisieren und einer möglichen Bebauung des Geländes, wo das Steakhouse steht, mit einem Viergeschosser!

Dann kam der Bebauungsplan Nr. 20 – Stadttor Nord / Löcknitzidyll – da wurde es schon interessanter. Auch dort soll ein 12,30 m hohes Hotel den 2. „Pfeiler des Stadttores“ abbilden. Daneben sollen auch Wohnungen entstehen und wir sollen auch noch Zugang zum Wasser behalten. Wahnsinn! Dafür werden aber etwa 40 große, alte Bäume gefällt! Genaue Zahlen gibt es nicht. Als „Ersatz“ soll eine 100 m lange Hecke gepflanzt werden und 10 großkronige Bäume. Mit einer Ablöse von etwa 10.000 Euro kann sich der Bauherr von weiteren Ersatzmaßnahmen „freikaufen“. Der Stadtverordnete Specht hatte einige Fragen zur 180 Grad Wende der Unteren Naturschutzbehörde des Landkreises Oder-Spree im Verfahren und zur Versickerung des Niederschlagswassers. Dafür rief ihm der Bürgermeister zu, er solle nicht herumsülzen. Teile seiner Mitarbeiter und der SPD-Fraktion äfften seine Ausführungen mit „Äh, Äh, Ä- Rufen" nach. Das war peinlich.

Und nun saß der SPD-Fraktion der Zeitdruck im Nacken, denn ab 23.30 darf laut  Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Erkner kein weiterer Tagesordnungspunkt aufgerufen werden, und sie wollten unbedingt den Antrag des Bürgermeisters zur öffentlichen Toilette durchwinken. Unsere Fraktion hat, wie im Finanzausschuss nach der Möglichkeit der Inanspruchnahme von Fördermitteln gefragt. Im Ausschuss wurde gesagt, es gäbe keine Fördermittel.
Inzwischen konnte der Stadtverordnete unserer Fraktion, Frank Dahmen, eine Förderrichtlinie aus dem Ministerium Vogelsänger auftun, worin die Förderung von Bahnhofsumfeldern im Land Brandenburg einschließlich Toiletten beschrieben ist. Auch Herr Vogelsänger kennt diese Richtlinie, so sagte er Frank Dahmen nach der Finanzausschusssitzung. Warum hat Herr Vögelsänger die Stadt nicht bereits früher zur Antragstellung ermutigt? Haben wir was zu verschenken? Immerhin soll das gute Örtchen etwa 120.000 Euro kosten. Die Verwaltung habe dann in das Infrastruktur-Ministerium geschrieben, aber noch keine Antwort erhalten.
Jetzt wird das Geld im Haushalt zusammengekratzt und siehe da, der neue Radlader für den Friedhof kostet jetzt plötzlich nur noch die Hälfte, also etwa 60.000 Euro. Wurde absichtlich mehr Geld im Haushalt eingestellt? Und wenn ja, bei wie vielen Teilprodukten sind dann ebenfalls Gelder versteckt als Reserve? Was ist hier Haushaltswahrheit und Klarheit? Wie linientreu muss man sein, um solche Fragen auszublenden?
In dieser Diskussion fiel dann recht häufig das Wort "Scheißtoilette" und uns wurde zum wiederholten Male vorgeworfen, dass wir gegen eine Toilette seien. Die Kämmerin Frau Schindelasch freute sich wie ein Kind über den Antrag der Stadt. „Wir wollen jetzt bauen. Wir haben alles vorbereitet.“ Das mag ja alles richtig sein, aber wenn die Stadt eventuell doch noch einen Antrag auf Fördermittel stellen würde, dann hätten wir bei einem Zuschlag eventuell ein Jahr später als jetzt geplant eine öffentliche Toilette, einen vernünftig gestalteten Bahnhofsvorplatz und eventuell einige Tausend Euro mehr für die Vereinsförderung. Wäre das nicht weitere Überlegungen wert oder macht der Förderantrag soviel Arbeit, dass die Verwaltung überfordert ist?
Es wurde dann meines Erachtens nach gegen jede Vernunft abgestimmt und dem Antrag natürlich mehrheitlich zugestimmt. Wir haben uns enthalten und dagegen gestimmt. Nun wird es also so kommen, wie ein Einwohner schon vor Monaten zu mir sagte. „Das Erste, was ein Besucher der Stadt am Bahnhof Erkner sieht, ist ein Scheißhaus – ganz toll!“

Die Sitzung wurde an dieser Stelle unterbrochen und wird am 7. Oktober 2014 um 18.30 Uhr im Rathaus fortgesetzt. Dann werden wir uns mit den restlichen Punkten beschäftigen … 

Andrea Pohl
Stadtverordnete, Mitglied der Fraktion DIE LINKE

 

Pressebericht zu den Tagesordnungspunkten "Stadttor Nord/Löcknitzidyll" und "Stadttor Süd/Löcknitzterrassen":

Pressebegleitung des Themas Errichtung einer öffentlichen Toilette in Erkner: