SVV: Die Zweite … Wahl des LINKEN-Mitglieds im Aufsichtsrat der WGE erneut vertagt

Am 7. Oktober fand die Fortsetzung der 2. Stadtverordnetenversammlung (SVV) statt. Die ursprüngliche SVV am 30. September musste nach 23.30 Uhr wegen Zeitüberschreitung abgebrochen werden. Diesmal ging dann aber alles ganz fix. In einer Stunde war es vorbei.

Im öffentlichen Teil gab es in dieser Fortsetzung ja nur noch wenige Punkte.

Unsere Anträge zur Änderung der Hauptsatzung, Geschäftsordnung und Einwohnerbeteiligungssatzung wurden einvernehmlich in alle Ausschüsse verwiesen.

Unser Antrag zur Wahl eines Mitgliedes im Aufsichtsrat der Wohnungsgesellschaft Erkner mbH wurde von Mario Hausmann, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, begründet. Er verwies ergänzend auf ein Rundschreiben des Ministeriums des Innern vom 13. November 2013 zu dieser Problematik. Unter Punkt 5.2 Abs. 6 geht eindeutig hervor, dass die Mitglieder des Aufsichtsrats als Gremienwahl, siehe BbgKVerf § 41, zu wählen haben – also keine Einzelwahl nach BbgKVerf § 40, wie bisher in Erkner erfolgt.
Der Antrag wurde kurz diskutiert, naturgemäß unterschiedlich bewertet und nicht angenommen. Auf Antrag des SPD-Fraktionsvorsitzenden Marko Gührke soll nun eine Prüfung bei der Kommunalaufsicht des Landkreises Oder-Spree erfolgen, welcher Wahlmodus geeignet ist und für die Wahl empfohlen wird.
Meines Erachtens nach ist das nur ein weiterer Versuch, unseren Kandidaten Dr. Lothar Kober nicht in den Aufsichtsrat zu wählen. Ich bin ja mal gespannt auf die Antwort der Kommunalaufsicht, ob Rundschreiben des Ministeriums des Innern eher klärenden Charakter zu schwierigen Themen haben oder ob der eher empfehlende Charakter nur so ein Beschäftigungsprogramm für gelangweilte Beamte ist. Im letzten Fall könnte eine Menge Papier und Steuergeld gespart werden.

Der Stadtverordnete Jörg Vogelsänger (SPD) hat im Nachgang zum Beschluss über den Bau einer öffentlichen Toilette noch eine Protokollnotiz aus seinem Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft zur Prüfungen zur Förderfähigkeit des Investitionsvorhabens nachgeschoben: Die Maßnahme bleibt ja unter 200.000 Euro und ist damit eh nicht förderfähig. Na, da haben sie die Kurve ja noch gut gekriegt.

Punkt 16 der Tagesordnung lautete Anfragen, aber schriftlich lag nichts vor und da muss man als Stadtverordneter schon recht flink sein, um noch eine kurzfristige Anfrage loszuwerden. Herr Nickel (CDU) hat es trotzdem geschafft und die Verwaltung gefragt, ob die Laubsäcke mit der grünen Aufschrift vielleicht doch entsorgt werden können? (siehe Bericht des Bürgermeisters auf dem 1. Teil der 2. SVV, Amtsblatt 11/2014 vom 04.10.2014, Seite 5, linke Spalte, 6. Absatz) Die Antwort des Bürgermeisters: „Ich habe gestern den Bauhof angewiesen, diese Säcke zu entsorgen und auch Bürgern Laubsäcke zu geben, die nicht direkt einen Baum vor dem Grundstück haben. Auf Nachfrage des Stadtverordneten, warum dann heute nur die Säcke mit roter Aufschrift entsorgt wurden, die grünen aber stehenblieben, hieß es dann, „na dann habe ich das erst heute angewiesen“. Na ja, egal wann, offenbar hat die Vernunft sich nun doch durchgesetzt. Und die Stadt nutzt ja selbst noch die grünen Säcke!

Im nichtöffentlichen Teil gab es dann noch ein paar Wortgeplänkel, aber die Beschlüsse gingen alle durch.

Ende gut – nicht alles gut, aber das ist Ansichtssache. Danke den interessierten Zuschauern und bis zum nächsten Mal.

Andrea Pohl
Stadtverordnete, Mitglied der Fraktion DIE LINKE

Reaktionen in der Presse auf den Ablauf der Wahl von Dr. Lothar Kober in den Aufsichtsrat der WGE:

• Märkische Oderzeitung, 9. Oktober 2014
  "Kommunalaufsicht wird angerufen"