SVV-Beschlussvorlage: Schnellstmögliche Beseitigung der Schadstellen an den Wanderwegen am Flakensee und am Bretterschen Graben (Holzsteg durch das Sumpfgebiet)
Betreff:
Schnellstmögliche Beseitigung der Schadstellen an den Wanderwegen am Flakensee und am Bretterschen Graben (Holzsteg durch das Sumpfgebiet)
Beschlussempfehlung:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Der Bürgermeister wird ersucht, die Schadstellen an den Wanderwegen am Flakensee und am Bretterschen Graben schnellstmöglich beseitigen zu lassen, im Einzelnen geht es um:
• die Verfüllung der auf dem Wanderweg am Flakensee entstandenen zwei Hohlräume und Überprüfung des Abschnittes auf ggf. weitere derartige Gefahrenstellen;
• den Ersatz der gebrochenen Holzbohlen und Überprüfung des Steges auf weitere bruchgefährdete Bohlen. - Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt die Stadtverwaltung in ihrer Absicht, im Haushaltsplan 2015 nach Möglichkeit Mittel für eine grundlegende Instandsetzung des Wanderweges am Bretterschen Graben vorzusehen.
Rechtsgrundlage:
Kommunalverfassung Bbg. § 2 Abs. 2 (Aufgaben der örtlichen Gemeinschaft), Brandenburgisches Straßengesetz, Haushaltsplan 2014, Produkt 54100, Neubau, Unterhaltung und Verwaltung von Gemeindestraßen
Behandelt im Ausschuss:
nein
Sachdarstellung/Begründung:
Die Schäden lassen sich sofort problemlos mit den Mitteln beseitigen, die dem städtischen Bauhof zur Verfügung stehen. Die weitere Erläuterung des Antrags erfolgt an Hand von Bildaufnahmen (<media 51377 - download "Leitet Dateidownload ein">Wanderweg am Flakensee</media>, <media 51376 - download "Leitet Dateidownload ein">Wanderweg am Bretterschen Graben</media>) mündlich.
Finanzielle Auswirkungen:
ja, sind aus dem Produkthaushalt 2014, Produkt 54100 Neubau, Unterhaltung und Verwaltung von Gemeindestraßen zu begleichen.
Bürgerbeteiligung:
kann entfallen
Verteiler:
alle Stadtverordneten
Anlagen:
keine
Dr. Elvira Strauß
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE
Pressemitteilung von Dr. Lothar Kober (26. September 2014)
Prima, Wanderwege am Bretterschen Graben und am Flakensee sind wieder frei zugänglich
Anwohner und Wandernde können sich freuen. Am vergangenem Donnerstag (17.9.) hatte die Linksfraktion ihren Antrag im Rathaus abgegeben, in dem die unverzügliche Beseitigung der Schäden an den beiden Wegen begehrt wurde (siehe Beschlussvorlage 6-022/14 zur Stadtverordnetenversammlung am 30. September). Die Reparatur erfolgte daraufhin prompt innerhalb einer Woche.
Die Schäden waren seit längerem bekannt. Vor Wochen ließ die Stadtverwaltung Warnschilder aufstellen, sonst tat sich nichts. Die drei am Flakenseeweg aufgestellten Schilder dürften der Stadtverwaltung mehr gekostet haben als die Reparatur selbst (auch wenn der Schilderkauf ein Schnäppchen gewesen sein sollte).
Bleibt die Frage, gehören derartige Anträge – eigentlich Kleinigkeiten – auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung? Nein! Jedoch blieb es der einzige Weg, um sich im Rathaus Gehör zu verschaffen. Und es hat geklappt …