Stellungnahme der Fraktion DIE LINKE zur Haushaltssatzung 2016
Erkner, 9. Februar 2016
Unsere Fraktion wird der vorliegenden Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan nicht zustimmen können.
Die formalen, materiellen und systematischen Mängel des vorliegenden Haushaltsplans sind – wie im Vorjahr – in der Summe zu groß, um eine Zustimmung durch uns zu ermöglichen.
Die Parole „Besser irgend ein Haushalt als kein Haushalt“ ist immer noch nicht unser Motto, sollte auch nicht Ihr Motto sein.
Dem Haushaltsgrundsatz der „Wahrheit und Klarheit“ wird der vorliegende Plan nicht gerecht.
Die Stadtverwaltung steckt hier augenscheinlich in einem selbst verschuldeten Dilemma:
Ein wegen einer Vielzahl von Fehlern, Ungenauigkeiten und Ungereimtheiten von der Kommunalaufsicht seit anderthalb Jahren nicht genehmigungsfähiger Entwurf einer Eröffnungsbilanz der Stadt erlaubt eben keine plausible Darstellung von „virtuellen“ Abschreibungen, dem Wertverzehr ihres Vermögens, von „kalkulatorischen Zinsen“ oder dem Investitionsbedarf für das mobile oder immobile Vermögen der Stadt – entwertet kurzum jedes Bemühen um eine realistische, wirklichkeitsnahe Planung.
Nun behauptet aus unserer Fraktion niemand, es sei leicht, einen doppischen Haushaltsplan aufzustellen.
Wie soll aber eine Planung aufgehen, wenn über Jahre keine geprüften Haushaltsergebnisse vorliegen? Wie sollen Wertezuwachs und Wertverzehr nachvollziehbar dargestellt werden?
Es fehlt so – wie seit je – die Basis für die Beurteilung der finanzpolitischen Entscheidungen und in der Folge die Grundlage für die zur Entwicklung der Stadt insgesamt.
Auffällig ist, dass Auswirkungen auf den Haushalt in Bezug auf weder das INSEK, ein Tourismuskonzept, den Lärmaktionsplan noch zum Landesentwicklungsplan herausgearbeitet oder auch nur im Ansatz dargestellt sind. Die Haushälter haben hier wieder einmal ohne Blick auf das Ganze bloß ihre Zahlen zusammengestellt. Das gilt es dringend zu ändern.
Eines ist aber auch ohne diese Aussagen deutlich geworden:
Die Finanzen der Stadt Erkner werden nicht besser, vielmehr, wie zu befürchten steht, zunehmend schlechter. Dazu genügt ein Blick auf die finanziellen Rücklagen der Stadt. Können wir uns sicher sein, dass Erkner nicht schon jetzt über seine Verhältnisse lebt? Wie in der Vergangenheit sollen Investitionen auf den Weg gebracht werden, ohne die Folgekosten ausreichend zu berücksichtigen. Der Berg der jährlichen Fixkosten wächst. Für sich ändernde Rahmenbedingen wie das Auslaufen des Solidarpakt II, des möglichen Wegfalls des Status Mittelzentrum und weiterer Risiken ist keine Vorsorge getroffen. Diese Rahmenbedingungen werden nicht einmal ins Kalkül genommen.
Das ist Ergebnis der verfehlten Politik, die in dieser Stadt betrieben wird. Eine zukunftsgerichtete, nachhaltige Kommunalpolitik sieht anders aus.
Wir sind im Übrigen wie in den vorangegangenen Jahren der Auffassung, dass in die Beratung des Haushalts einer Stadt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger einbezogen werden sollen.
Zeit für das Lesen und Verstehen der Ansätze müssen eingeplant sein.
Wir müssen – wie im vergangenen Jahr – darauf dringen, dies zur nächsten Beratung des Haushalts endlich zu berücksichtigen.
Es reicht nicht, Jahr um Jahr möglichst viel Papier zu bedrucken, um dieser wichtigen Planungsunterlage der Stadt Seriosität, Nachhaltigkeit und Legitimität zu verleihen.