Stadtverordnetenversammlung: Stellungnahme der Fraktion DIE LINKE zur Haushaltssatzung 2015

Unsere Fraktion wird der vorliegenden Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan nicht zustimmen können.

Die formalen, materiellen und systematischen Mängel des vorliegenden Haushaltsplans sind in der Summe zu groß, um eine Zustimmung durch uns zu ermöglichen.

Die Parole „Besser irgend ein Haushalt als kein Haushalt“ ist nicht unser Motto, kann nicht unser Motto sein, kann aber auch nicht Ihr Motto sein. Zwar ist in Ansätzen das Bemühen erkennbar, dem Haushaltsgrundsatz der „Wahrheit und Klarheit“ zu entsprechen, und dieses Bemühen soll auch der Verwaltung und der Kämmerin im Besonderen nicht gänzlich abgesprochen werden. Aber alles in Allem wird hier doch bei vielen Ansätzen eines Plans zum Haushalt weitgehend „im Dunkeln gestochert“. Dies wird – etwa – am Beispiel der „virtuellen“ Abschreibungsbeträge im Ergebnishaushalt deutlich. In „Wahrheit“ sind sie ja gar nicht vorhanden.

Niemand aus unserer Fraktion behauptet, dass es leicht ist, einen  doppischen Haushaltsplan zu erstellen. Es ist auch nicht leicht, ihn zu verstehen. Das doppische System kann prinzipiell funktionieren. Das zeigt der Blick in andere Kommunen.

Im Falle der Stadt Erkner jedoch reicht die Quantität und Qualität der vorhandenen und der erarbeiteten Unterlagen nicht aus.

• Denn wie soll eine Planung auch aufgehen, wenn das wichtigste Ausgangsdokument, nämlich die Eröffnungsbilanz uns und wohl auch der Stadtverwaltung bis zum heutigen Tag nicht vorliegt.
• Wie soll eine Planung aufgehen, wenn über Jahre keine geprüften Haushaltsergebnisse vorliegen?

Das Ziel eines jeden doppischen Haushalts, den Wertezuwachs bzw. Werteverzehr des kommunalen Vermögens darzustellen, wird verfehlt.

Es fehlt so die Basis für die Beurteilung der finanzpolitischen Entscheidungen und in der Folge die Grundlage für die der Entwicklung der Stadt insgesamt. Eines ist aber auch ohne diese wichtigen Unterlagen sehr deutlich geworden:

• Die Finanzen der Stadt Erkner werden nicht besser sondern zunehmend schlechter. Dazu genügt ein Blick auf die finanziellen Rücklagen der Stadt. Und diese Finanzsituation ist – ebenso deutlich – das Ergebnis der verfehlten Politik, die in dieser Stadt betrieben wird.
• Erkner lebt jetzt schon über seine Verhältnisse. Wie in der Vergangenheit sollen wieder Investitionen auf den Weg gebracht werden, ohne die Folgekosten ausreichend zu berücksichtigen.
• Der Berg der jährlichen Fixkosten wächst bei sich änderten Rahmenbedingen wie das Auslaufen des Solidarpakt II, des möglichen Wegfalls des Status Mittelzentrum und weiterer Risiken. Eine nachhaltige Kommunalpolitik sieht anders aus.

Wir halten es in dieser Situation für nicht angebracht und respektlos, wenn die Nachfragen zur Eröffnungsbilanz von der Kämmerin dahingehend beantwortet werden, dass die Verwaltung und insbesondere wir, die Stadtverordneten, diese Dokumente nicht benötigten, um einen Haushalt zu beschließen.
Dieses Urteil steht ihr nicht zu! Und es ist auch schlicht und einfach falsch.
Aber schon die unzureichend kurzen Beratungen in den Fachausschüssen ließen nichts Gutes erahnen.
In die Beratung des Haushalts einer Stadt sollten alle interessierten Bürgerinnen und Bürger einbezogen werden. Zeit für das Lesen und Verstehen der Ansätze müssen eingeplant sein.
Wir dringen darauf, in der nächsten Haushaltsberatung dies zu berücksichtigen.
Der Bürgermeister und die Verwaltung waren zwar gewillt, Fragen zum Inhalt und zur Systematik zu beantworten. Wir danken in diesem Zusammenhang auch für die zum heutigen Termin übersandte Zusammenfassung von Fragen aus den Ausschüssen und die Austauschblätter zum Haushaltsplan. Die Antworten waren zum überwiegenden Teil aber unbefriedigend und brachten dann doch keine Klarheit.
Und dies umso mehr, je mehr die Fragen in die Tiefe gingen. Oft liegt die Tücke aber bekanntlich im Detail.

Da ist es dann auch nicht hilfreich, wenn den Stadtverordneten unserer Fraktion, entgegen der  Rechtslage, die Einsicht in die für die Planung maßgeblichen Unterlagen versagt wird.  Als Beispiel seien nur die Betreiberverträge mit den Kindertagesstätten genannt. Der rechtzeitige Einblick in die Unterlagen hätte vielleicht entscheidend zur Klarheit der Ansätze im Haushalt beigetragen.
So verfestigt sich leider der Eindruck, die Stadtverwaltung hätte etwas zu verbergen – oder traue ihren eigenen Haushaltsansätzen nicht.

Verblüfft mussten wir ferner feststellen, wie wenig von Seiten der Stadtverordneten der anderen Fraktionen nachgefragt oder besser hinterfragt wurde.

Aber zurück zum Haushaltsplan selbst:

• Alleine die formalen und haushaltsrechtlichen Defizite reichen aus, diesen Plan abzulehnen.
• Nach wie vor fehlen eine Eröffnungsbilanz und die Jahresabschlüsse mindestens der letzten drei Jahre. Wo war der für die Haushaltberatungen wichtige Stellenplan, als wir beraten haben?
• Wichtige Informationen fehlen bzw. werden nicht gegeben, wie das Beispiel „Geschäftsbedarf der Verwaltung“ zeigt. Hier stellt sich erst auf nicht nachlassendes Nachfragen heraus, dass nicht etwas hunderttausend Bleistifte sondern Hard- und Software für eine Datenbank beschafft werden sollen. Hier hätten wir gerne auch einmal einen Erläuterungstext gefunden. Zumal das ganze sich in den folgenden Jahren fortzusetzen scheint.
• Nichts anderes gilt für die Transferaufwendungen. Das sind unklare, meist finanzielle Leistungen an Außenstehende. Solche Aufwendungen werden weder im Einzelnen erläutert noch – genau so wichtig –  nach einzelnen Positionen aufgeschlüsselt.
• Wir sind auch nach wie vor der Rechtsauffassung, dass der Haushaltsplan in der Haushaltsphase der Aufstellung im „ordentlichen Ergebnis“ nach „Aufwand“ und „Erträgen“ ausgeglichen sein sollte. Der Plan soll zeigen, welcher Aufwand durch welche Erträge ausgeglichen wird. Das darf dann nicht an ca. 7ooo Euro scheitern.  

Ich hatte vorhin ferner das Stichwort „Systematik“ genannt. Wir haben uns sehr ausführlich in den letzten Wochen mit dem Entwurf des INSEK beschäftigt. Das INSEK ist inzwischen – wenn auch gegen unsere Stimmen – beschlossen.
Der heutige Abend wird zeigen, dass das INSEK und die dort mit Jahreszahlen konkret bezeichneten Maßnahmen überhaupt noch keinen Eingang in die – auch mittelfristige – Haushaltsplanung, unseren Plan hier, gefunden haben.
Teilweise widerspricht die Planung sogar den im INSEK genannten Entwicklungszielen. Einzelnes findet sich in den Fragen unserer Fraktion (späterer Tagesordnungspunkt 12.4).
Wie Sie bei einer derartigen Planung Ihr betontes Hauptziel, die positive Bevölkerungsentwicklung, erreichen wollen, bleibt schleierhaft.
So erklärt sich aber dann auch, warum das INSEK selbst keine Kostenkalkulationen enthält.
Von einem systematischen Vorgehen scheinen wir also weit entfernt zu sein.

Kommen wir jetzt zu den Maßnahmen: Unsere skeptische Haltung zur Erweiterung der KITA- Koboldland in der vorliegenden Variante ist hinlänglich bekannt – und muss hier nicht wiederholt werden. Wir halten die Art und Weise der Planung einer Erweiterung für verfehlt und nicht nur deshalb, weil sie die Stadt dazu zwingt, zusätzliche Kredite aufzunehmen und die Rücklage nahezu aufzubrauchen.
Auch wenn die Kreditzinsen derzeit niedrig sind, zeigt das Beispiel anderer Kommunen, dass Schulden kommunalpolitische Spielräume einengen und am Ende zu Steuererhöhungen oder, was viel häufiger der Fall ist, zu Einschränkungen kommunaler Leistungen führen.
Hierbei handelt es sich im Übrigen um ein trauriges Beispiel dafür dass die Haushaltsplanung nicht durchdacht ist. Wenn über 100 Kinder mehr zu betreuen sind, bedarf es auch weiterer Erzieherstellen. Es ist nicht erkennbar, dass dieser Umstand bei der Planung der Zuschüsse für den Träger für die künftigen Haushaltsjahre berücksichtigt wurde.

„Transferleistungen“ ist das nächste Stichwort. Sie brüsten sich damit, dass der Aufwand für die Vereinsförderung leicht angestiegen ist. Wir begrüßen das. Leider hat sich aber herausgestellt, dass Sie Kriterien für die Vereinsförderung herangezogen haben, die so nicht geregelt sind. Da freut sich dann der eine Verein, der als ein Härtefall anzusehen ist und ein anderer, der für die Stadt als herausgehoben wichtig dargestellt ist.  
Beide Kriterien sieht die Vereinsförderrichtlinie nicht vor. Letztlich führt das dazu, dass alle anderen Vereine weniger erhalten als sie erhalten hätten, wenn die Verteilung ordnungsgemäß stattgefunden hätte. Und was sollen wir von einer Stellungnahme halten, in der es heißt: Wir können Härtefälle nicht regeln, da ansonsten alle Vereine einen Härtefall geltend machen?

Wir fragen Sie: Und wo bleibt das Soziale? Wo bleibt die Verlässlichkeit?
Der Zuschuss zum Beispiel für die GefAS ist so niedrig, dass der Schülerlotsendienst und der für die Abnahme von Fahrradprüfungen an Schulen demnächst eingestellt werden müssen.
Dafür gibt man an anderer Stelle für die Durchführung eines Familientages in der Stadthalle alleine fast 17.000 Euro an Personalkosten für eine Koordinatorin aus. Das Geld wäre alternativ auch für die Personalkosten der hauptamtlichen Sozialarbeiter des gleichen Vereins viel besser angelegt gewesen, deren Arbeit wir viel höher einschätzen.

Den dicksten Brocken der Vereinsförderung findet man zudem nicht in der Aufstellung: nämlich den Aufwand für das Sportzentrum, den Sie mit 322.400 € Netto beziffern, auch wenn dort gelegentlich Schulsport betrieben wird. Hier wird das Geld der Erkneraner Steuerzahler ebenfalls mit vollen oder sollen wir sagen, mit leeren Händen ausgegeben.
Wir stellen ein  Ungleichgewicht der Investition der nächsten Jahre fest. Der Schwerpunkt Ihres Entwurfs liegt ganz deutlich auf der Schaffung von Grundlagen für die Steigerung der Einwohnerzahl.
Das sind nicht nur die Aufwendung für die Erweiterung der Hortkapazität sondern beispielsweise auch 470.000 € für die Gestaltung des Schulhofes der Grundschule, 140.000 € für eine Flutlichtanlage auf dem Sportplatz und 30.000 € für Erschließungsmaßnahmen bei der Umsetzung des Bebauungsplanes „Gottesbrücker Weg“ in Hohenbinde. Immerhin: Die Umsetzung dieses Plans ist auf Grund von Gesetzesverstößen derzeit gestoppt. Andere Städte wie z.B. Beeskow, übrigens auch SPD regiert, sanieren Straßen und Fußwege, gestalten die Stadt lebenswerter. Erkner plant weder eine Verbesserung der Parkplatzsituation am Bahnhof noch eine Verringerung des Verkehrs oder nachhaltige Maßnahmen für die Lärmminderung.

• Ist das alles so im Interesse der Bürger Erkners wirklich durchdacht?
• Warum werden die Bürger nicht langfristig einbezogen und warum müssen wir als Stadtverordnete uns erst durch mehrere hundert Seiten kämpfen, um auf die vormals erwähnten Ungereimtheiten zu stoßen?

Zusammenfassend können wir also die Beschlussvorlage zum Haushalt nur ablehnen, weil dieser Haushaltsentwurf 2015

• unvollständig,
• nicht ausgereift und
• mit falscher Schwerpunktsetzung erstellt worden ist.

Es reicht nicht, Jahr um Jahr möglichst viel Papier zu bedrucken, um dieser wichtigen Planungsunterlage der Stadt Seriosität, Nachhaltigkeit und Legitimität zu verleihen.