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Stadtverordnetenversammlung: Fragen zum Beschluss der SVV Erkner vom 13. Januar 2015 über das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (INSEK), Stand 11. Dezember 2014

 

Hier:
Zu den zu erwarteten Ergebnissen der Maßnahmen des INSEK, die laut Beschluss in den Jahren 2014/2015 umgesetzt werden sollen, und zu den Gründen für den Abbruch vieler Maßnahmen Ende des Jahres 2015, deren Fortführung absolut sinnvoll ist.
(Die nachfolgenden Gliederungspunkte folgen denen des INSEK zu den Maßnahmen.)


1.1 Entwicklung einer Marketingkampagne GHS Erkner:

  • Welche Maßnahmen sind bis Ende 2015 geplant?
  • Welche personellen und finanziellen Ressourcen stehen zur Verfügung?


1.4.1 Starker Wirtschaftsstandort zwischen Metropole und ländlichem Raum, beschlossene Umsetzung 2014/2015 und bis 2020:

  • Welche Umsetzungsergebnisse werden in der ersten Etappe bis Ende 2015 bei der verstärkten Vermarktung als Wirtschaftsstandort angestrebt und erwartet?
  • Welche personellen und finanziellen Ressourcen stehen dafür in der Stadtverwaltung zur Verfügung?


2.2 Fortschreibung Maßnahmekatalog „barrierefreies Erkner“, beschlossene Umsetzung sofort:

  • Wann wird der fortgeschriebene Maßnahmekatalog, in dem weitere 4 Projekte aufgenommen werden sollen der SVV vorgelegt?
  • Welche personellen und finanziellen Ressourcen sind dafür in der Stadt eingeplant?


2.3 Ausbau der Gesamttagesbetreuungsangebote, beschlossene Umsetzung 2014/2015:

  • Wann werden die Ergebnisse der Prüfung der Bedarfe für verlängerte Öffnungszeiten (bis 18 Uhr) in den örtlichen Kitas dem zuständigen Ausschuss vorgelegt?


2.4 Stärkung der Kinder- und Jugendpartizipation (Teilhabe), beschlossene Umsetzung 2014/2015:

  • Wann sind die Ergebnisse der Prüfung, ob neue Themenfelder erschlossen und neue Formen der Zusammenarbeit entwickelt werden können, zu erwarten?


2.7 Sichere Kita- und Schulwege, beschlossene Umsetzung 2014/15:

  • Wann werden die Ergebnisse der Prüfung und Umsetzung von baulichen bzw. organisatorischen Maßnahmen zur Sicherung der Kita- und Schulwege 2014/2015 zu erwarten sein?
  • Wird die Maßnahme entgegen dem Beschluss der SVV vom 13. Januar 2015 auch nach 2015 fortgesetzt, was ja vernünftig wäre?


2.9 Modernisierung/Umbau der Badestelle, Umsetzung lt. Beschluss 2014/15:

  • Wann soll die „Errichtung eines Pavillons (Imbiss und WC Anlage)“ erfolgen; welche Kosten sind zu erwarten?
  • Wann soll die Aufwertung des Spielplatzes an der Badestelle (6.5.1) erfolgen, welche Kosten sind zu erwarten


3.2 Stärkung des innerstädtischen Einzelhandels, beschlossene Umsetzung 2014/15 und bis 2020:

  • Welche Teilergebnisse zu den vier längerfristig angestrebten Inhalten der Strategie sind bis Jahresende geplant?
  • Wann soll das Einzelhandelskonzept (gemeint ist wohl das Einzelhandelsentwicklungskonzept) fortgeschrieben werden?
  • Wann erfolgt die „Weiterentwicklung der Marketingstrategie, welche die Rolle Erkners als qualitativen Einzelhandelsschwerpunkt in der Region bewirbt“, die es bisher aber gar nicht gibt?
  • Welche personellen und finanziellen Ressourcen stehen dafür in den nächsten Jahren zur Verfügun?


4.6 Erhöhung der Stellplatzkapazität für Fahrräder, beschlossene Umsetzung 2014/15 und bis 2020:

  • Welche Ziele werden bis Ende 2015 angestrebt?
  • Wann werden die Ergebnisse der Prüfung des Aufstellens zusätzlicher Fahrradabstellanlagen im Umfeld des Bahnhofes vorliegen?


6.4.3 Grünanlage am Mahnmal für die gefallenen sowjetischen Soldaten, Umsetzung 2014/15:

  • Was ist zur Aufwertung und Umgestaltung der Grünanlage geplant, welche Kosten entstehen?
  • Wann konkret soll die Maßnahme abgeschlossen sein?


6.7 Modernisierung / Erneuerung Friedhof und Friedhofskapelle, beschlossene Umsetzung 2014/15:

  • Welche Einzelmaßnahmen werden bis Ende 2015 abgeschlossen.
  • Wird die Stadtverwaltung die Realisierung der geplanten Einzelmaßnahmen (Wegesanierung, Behindertentoilette, Wartehalle) nach 2015 fortsetzen, obwohl die SVV dies in ihrem  Beschluss nicht vorgesehen hat?


6.8 Fortsetzung Wohnumfeldgestaltung, beschlossene Umsetzung 2014/15:

  • Welche Fortschritte werden bis Ende 2015 erreicht?
  • Wann soll die Aufwertung bzw. die Errichtung der Spielplätze Am Rund (6.5.2) und im Wohngebiet „Wohnen am Flakensee“ (6.5.3.) erfolgen, welche Kosten sind zu erwarten
  • Warum wurde in der Beschlussvorlage des Bürgermeisters, der die SVV mehrheitlich folgte, keine Fortführung der Maßnahme nach 2015 vorgeschlagen


6.9 Energetische Modernisierung Straßenbeleuchtung, Umsetzung 2014/15:

  • Welche Straßen bzw. Straßenabschnitte werden bis Ende 2015 fertig gestellt?


7.1 Zusammenarbeit im Mittelbereich, beschlossene Umsetzung 2014/15, keine Fortführung der Umsetzung bis 2020:

  • Welche Schritte zur Intensivierung der Zusammenarbeit sind in diesem Jahr konkret geplant bzw. schon in Umsetzung?
  • Wer in persona soll sich dieser außerordentlich wichtigen Aufgabe vorrangig widmen?
  • Aus welchem Grunde wurde, wie aus der Beschlussvorlage des Bürgermeisters für die SVV hervorgeht, keine Fortsetzung der Maßnahme nach 2015 vorgeschlagen?


7.2 Kooperation mit Nachbargemeinden, beschlossene Umsetzung 2014/15, keine Fortführung der Umsetzung bis 2020 beschlossen:

  • Welche Ergebnisse erwartet die Stadtverwaltung von der verstärkten Zusammenarbeit mit Grünheide (Mark) in diesem Jahr?
  • Welchen Stand hat die Intensivierung der Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung, Kultur, Verkehr und Tourismus mit Fürstenwalde erreicht? Welche Ergebnisse sind bis Ende des Jahres zu erwarten?
  • Wer in persona soll für diese Aufgabe in der Stadtverwaltung verantwortlich sein?
  • Aus welchem Grunde wurde, wie aus der Beschlussvorlage des Bürgermeisters für die SVV hervorgeht, keine Fortsetzung der Maßnahme nach 2015 vorgeschlagen?


7.3 Zusammenarbeit mit Berlin, beschlossene Umsetzung 2014/15, keine Fortführung der Maßnahme nach 2015 von der SVV beschlossen:

  • Mit welchen Ergebnissen der intensivierten Zusammenarbeit in den Bereichen Siedlungsraumentwicklung, Verkehr, aber auch Kultur wird bis Ende 2015 gerechnet?
  • Wer in persona soll sich dieser wichtigen Aufgabe stellen?
  • Aus welchem Grunde wurde, wie aus der Beschlussvorlage des Bürgermeisters für die SVV hervorgeht, der SVV von der Fortsetzung der Maßnahme nach 2015 Abstand genommen?

 


7.5 Kooperation mit anderen Kultureinrichtungen, beschlossene Umsetzung 2014/15, keine Fortsetzung:

  • Mit welchen Kulturinstitutionen angrenzender Gemeinden, aber auch Partnerstädten wurden Kooperationen angeregt und bisher besprochen?
  • Welcher Stand bei der Entwicklung gemeinsamer Formate wird Ende des Jahres erwartet?
  • Aus welchen Gründen soll die Maßnahme nach 2015 nicht fortgesetzt werden?


7.6 Ausbau der Gehwege, beschlossene Umsetzung 2014/2015:

  • Wird die Stadtverwaltung in diesem Punkt entgegen der vom Bürgermeister zur SVV eingebrachten Beschlussvorlage und dem von ihr mehrheitlich gefassten Beschluss den Ausbau in den Folgejahren fortsetzen?

 

Dr. Elvira Strauß
Vorsitzende Fraktion DIE LINKE in der Stadtverordnetenversammlung Erkner