Stadtverordnetenversammlung: Fragen an Bürgermeister Kirsch
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kirsch,
ich bitte um Behandlung folgender Fragen in der 3. Stadtverordnetenversammlung sowie um schriftliche Beantwortung.
- Wie viele Aufsichtsratssitzungen der Wohnungsgesellschaft Erkner gab es bisher und wann fanden diese statt? Wurden vom Aufsichtsrat Beschlüsse gefasst? Wenn ja, welche?
- Aufgrund welcher Rechtsgrundlage ist die Stadt Erkner für die Ufersicherung der Uferanlage am Flakensee zuständig, die Ihnen durch das Wasser- und Schifffahrtsamt mitgeteilt wurde? Besteht die Möglichkeit das Wasser- und Schifffahrtsamt an den Kosten für die Reparaturen oder ggf. größeren Baumaßnahmen (als Verantwortliche des Mitverursachers der Schiffsverkehr) zu beteiligen und/oder Fördermittel (vom Land/EU) in Anspruch zu nehmen?
- Sind Sie mit der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung in Kontakt getreten um eine möglichst geringe Fahrgeschwindigkeit aller Verkehrsteilnehmer auf dem Flakensee zu erwirken? Wenn nicht, werden Sie das anstreben um die Schäden durch Sog und Wellenschlag so zu verringern?
- Ist der Standort des sowjetischen Ehrenmals in der Neu Zittauer Straße gesichert?
- Bereits im Bauausschuss am 11.11.2014 wurde auf die Gefahr von abstürzenden Flugzeugteilen während des Landeanflugs (konkret in Frankfurt am Main) aufmerksam gemacht. Am 12.11.2014 verlor nun auch ein Flugzeug in Schönefeld im Landeanflug eine Heckklappe, was u.U. auch lebensbedrohlich sein kann. Das teilweise viel zu frühe Ausfahren der Landeklappen sowie der Fahrwerke der Flugzeuge birgt offensichtlich ein Sicherheitsrisiko. Auch entsteht ein deutlich höherer Lärmpegel, den die AnwohnerInhen ertragen müssen. In der Anlage finden Sie die entsprechenden Artikel zu diesen Vorfällen. Wird die Stadt Erkner das Risiko und die Sorgen der BürgerInnen bei den entsprechenden Stellen zur Sprache bringen und Maßnahmen einfordern, die helfen derartige Vorfälle zu vermeiden?
- Wie viele Unterschriften kamen in der ausgelegten Liste im Rathaus für die neue Volksinitiative gegen eine Erweiterung der Kapazität und gegen den Bau einer 3. Start- und Landebahn am BER zusammen? Wurden diese bereits den Initiatoren übergeben?
- Wird in Zukunft eine engmaschigere Kitabedarfsplanung gefertigt um weitere unerwartete hohe Bedarfe wie aktuell zu verhindern?
- Wie lautet die Stellungnahme der Forstbehörde zum Flächennutzungsplan und liegt bereits auch eine solche von der oberen Wasserbehörde vor?
Mario Hausman
Mitglied der Frasktion DIE LINKE
Anlage:
Artikel 1: Wie gefährlich ist das Leben in der Einflugschneise?
Ein abgestürztes Flugzeugteil wird mitten im Stadtwald gefunden. Wo kam es her und warum informierte Fraport nicht über den Vorfall? Ein Ereignis, das Fragen nach Sicherheit und Transparenz aufwirft.
"Wir sind schon immer der Meinung, dass Einflugschneisen über dicht besiedelten Wohnraum nicht gehen", sagt Ursula Fechter von der Bürgerinitiative Sachsen hausen (BIS). Recht gibt ihr ein aktueller Vorfall: In der Nacht auf Mittwoch fand der stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Flughafenausbaugegner (FAG) eine offenbar abgestürzte Landeklappe eines Flugzeugs. Vier Meter lang und etwa 80 bis 100 Kilogramm schwer soll das Flugzeugteil sein. "Die Bäume rund herum waren richtig geköpft. Es war erschreckend", berichtet Fechter. Sie hat die AbsturzsteIle kurz nach dem Fund besichtigt. Erschreckend sei vor allem auch die Vorstellung, was ein so großes Teil, dass vom Himmel stürzt, alles anrichten kann. Schließlich sind sowohl Wohngebiete als auch die A661 nicht weit entfernt. "Dass dieses Teil im Wald niederging, war ein Glücksfall. Wäre der Anflug auf die Nordwestlandebahn erfolgt, hätte es bei dieser Größe in Oberrad, Sachsenhausen und Niederrad Tote geben können."
Das Ereignis wirft auch wichtige Fragen auf – wie kann so etwas überhaupt passieren? Und wieso war der Vorfall nicht längst der Öffentlichkeit bekannt? "Wir gehen davon aus, dass ein so gravierendes Ereignis neben dem Piloten auch der Fraport und der Flugsicherung (DFS) bekannt war", sagt Fechter. Der Absturz soll schon am 8. Oktober geschehen sein. Ein Flughafenausbaugegner will den Vorfall beobachtet haben. Ein blaues Flugzeug, mutmaßlich eine Boeing 747, das von Osten kam, soll die Landeklappe verloren haben. "Dass man versucht, ein solches Ereignis zu vertuschen, ist ein Skandal. Nur dadurch, dass diese Landeklappe von uns gefunden wurde, wurde der Vorfall öffentlich. Wir fragen uns, was verschweigt man uns noch? Vertrauensbildung und gute Nachbarschaft sieht anders aus", so Fechter.
Fraport bestätigt die Beobachtung vom 8. Oktober. "Aber wir weisen den Vorwurf der Vertuschung vehement zurück", sagt Fraport-Sprecher Christopher Holschier. Der Vorfall sei direkt der Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung (BFU) gemeldet worden. "Und während der laufenden Untersuchung ist es uns nicht erlaubt, darüber zu sprechen."
Für Fechter deutet Folgendes auf einen Vertuschungsversuch hin: Flughafenausbaugegner wollen Fraport-Mitarbeiter vergangene Woche beim heimlichen Suchen im Wald gesehen haben. "Es war klar, dass das fehlende Teil Rückschlüsse zulässt. Also hat die Polizei gemeinsam mit Fraport-Mitarbeitern, in Absprache mit der BFU, gesucht", erklärt Holschier. Alles sei nach Vorschrift gelaufen. Die Landeklappe wurde mittlerweile von der Polizei abtransportiert und soll nun nach Braunschweig gebracht werden – denn hier sitzt die BFU. In etwa sechs bis acht Wochen werde dann ein Zwischenbericht veröffentlicht, der erste Erkenntnisse offenlegen soll, so der FraportSprecher.
Bleibt die Frage, ob es ein Einzelfall ist. "Bei der Nichtinformationspolitik von Fraport können wir das nicht glauben. Muss es denn wirklich Personenschäden und Todesfälle geben, bis auch die Politik aufwacht?", fragt Fechter. Holschier betont dagegen, dass so etwas äußerst selten vorkomme. Die Wartungsintervalle der Airlines seien äußerst streng. Er wisse nur von einem weiteren Vorfall dieser Art in Frankfurt. 2009 soll schon einmal ein Teil eines Flugzeugs abgegangen sein. In beiden Fällen konnte die Maschine dennoch sicher landen.
15. Oktober 2014