Stadtverordnetenversammlung: Beschlussvorlage – Parkverbot eines Teilstückes der Seestraße beginnend von der Friedrichstraße bis zur Einfahrt des Bildungszentrums Erkner e.V.
Beschlussvorlage
für die 3. Stadtverordnetenversammlung Erkner in der 6. Wahlperiode am 02.12.2014
eingebracht durch:
Fraktion Die LINKE
zuständige Ressort der Verwaltung:
Ressort Bau und Liegenschaft
Betreff:
Parkverbot eines Teilstückes der Seestraße beginnend von der Friedrichstraße bis zur Einfahrt des Bildungszentrums Erkner e.V.
Beschlussempfehlung:
Die Stadtverwaltung wird aufgefordert sich mit dem Straßen- und Verkehrsamt in Verbindung zu setzen um ein Parkverbot eines Teilstückes der Seestraße beginnend von der Friedrichstraße bis zur Einfahrt des Bildungszentrums Erkner e.V. auf beiden Straßenseiten zu erwirken.
Rechtsgrundlage:
§ 30 BbgKVerf
Sachdarstellung/Begründung:
- Nach der Eröffnung des City Centers soll ein möglichst reibungsloser Verkehr von Anfang an gewährleistet werden und ein Rückstau auf die Friedrichstraße vermieden werden. Das Parkverbot in der Seestraße ist hierfür eine wichtige Maßnahme.
- Nach Auskunft der Geschäftsleitung des Bildungszentrums Erkner e.V. gibt es teilweise schon jetzt Schwierigkeiten durch parkende Autos bei der Anlieferung durch LKWs.
Dr. Elvira Strauß
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE
