Stadtverordnetenversammlung: Beschlussantrag zur Überarbeitung der KITA-Satzung und der Satzung über die Höhe der Kostenbeteiligung der Eltern an der Kita- und Schulspeisung

Beschlussempfehlung:

Die Stadtverordnetenversammlung Erkner möge beschließen:
1. Im 2. Halbjahr 2015 werden KITA-Satzung und die Satzung über die Höhe der Kostenbeteiligung der Eltern an der Kita- und Schulspeisung überarbeitet, den aktuellen Gegebenheiten angepasst und deren Auswirkungen in den in den Haushalt 2016 eingearbeitet.
2. Um einvernehmliche Lösungen zu finden, wird eine Arbeitsgruppe aus Vertretern aller Fraktionen, der Verwaltung und interessierten Elternvertretern der Kita´s gebildet, die Vorschläge zu Nr. 1 erarbeitet.

Behandelt im Ausschuss:

Sozialausschuss am 8.6.2015

Sachdarstellung/Begründung:

Alle Erkneraner Kitas wurden durch Beschluss der SVV in freie Trägerschaft gegeben. Die derzeitigen Satzungen wurden im Jahr 2001 erarbeitet und gelten für kommunale Kitas, die wir nicht mehr haben. Die derzeitigen Satzungen sind also, trotz  mehrmaliger Anpassung an das  Kita-Gesetz Brandenburgs, nur noch Papier.
Um aber die Interessen der Erkneraner Eltern und Kinder, um Gerechtigkeit bei Platz- und Kostenverteilung walten zu lassen, ist eine Überarbeitung der Satzungen zwingend notwendig.
Die Einkommensstruktur der Eltern hat sich seit 2001 verändert, so dass auch eine Anpassung der Gebührensatzung notwendig wird. Ziel soll es dabei sein, dass kein Elternteil mehr als bisher zahlen muss.
Das Thema KITA-Satzung und Satzung über die Höhe der Kostenbeteiligung der Eltern an der Kita- und Schulspeisung ist wichtig für das soziale Klima in der Stadt. Daher sollte es einvernehmlich gelöst werden.

Dr. Elvira Strauß
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE