Stadtverordnetenversammlung: Anfragen des Stadtverordneten Michael-E. Voges an den Bürgermeister zu den aktuellen Erweiterungs- und Umbauarbeiten der Kita "Koboldland"
Anfragen an den Bürgermeister
Sehr geehrter Herr Kirsch!
Für die nächst liegende Stadtverordnetenversammlung stelle ich folgende Anfragen:
- Welche mündlichen oder schriftlichen Abreden haben die Stadt Erkner und das DRK im Zuge der Vorbereitung und Durchführung der aktuellen Erweiterungs- und Umbauarbeiten der Kita "Koboldland" zu welchen Daten (Terminen) und Gegenständen getroffen?
- Lagen der Kommunalaufsicht bei der Bestätigung des Haushalts der Stadt Erkner für das Jahr 2015 der Vertrag zwischen der Stadt Erkner und dem Betreiber der Kita "Koboldland", dem DRK, vom 1. Januar 2012 und dessen Zusatz- und Ergänzungsverträge vor?
- Hat sich die Kommunalaufsicht in Rücksicht auf vertragliche Abreden zwischen der Stadt Erkner und dem DRK zu den Erweiterungs- und Umbauarbeiten der Kita "Koboldland" bei der Bestätigung des Haushalts der Stadt Erkner für das Jahr 2015 in irgend einer Weise gegenüber der Stadt Erkner – wenn ja, mit welchem Inhalt – geäußert?
- Warum sieht die Stadt Erkner im Haushalt für das Jahr 2015 eine Kreditaufnahme in Höhe von 1.250.000,– Euro für die Erweiterungs- und Umbauarbeiten der Kita "Koboldland" vor, obwohl nach den Verträgen mit dem DRK diesen Träger die Verpflichtung zu den Erweiterungs- und Umbauarbeiten (die Bauherreneigenschaft) trifft – und damit die Stadt dann haushaltswirksam allenfalls ab dem Jahr 2016 dem Träger die angemessenen Kosten zu erstatten hätte.
Ich habe keine Bedenken, die Fragen zeitnah auch schriftlich beantworten zu lassen.
Michael-E. Voges
Mitglied im Hauptausschuss,
Mitglied im Ausschuss Finanzen, Haushaltsplanung, Wirtschaftsförderung, Tourismus