Stadtverordnetenversammlung: Anfragen des Stadtverordneten Mario Hausmann an den Bürgermeister Fragen zu unterschiedlichen städtischen Themen
Ich bitte um Behandlung folgender Fragen in der 6. SVV sowie um schriftliche Beantwortung dieser.
Vielen Dank im Voraus,
Mario Hausmann
Zu verschiedenen Themenfeldern folgende Fragen:
1. Flüchtlinge
1.1. Gibt es zum Gewerbegebiet am Flakensee einen gültigen B-Plan?
1.2. Ist die Schaffung von Wohnraum in Form von Wohncontainern bzw. anderen Wohnformen im Gewerbegebiet am Flakensee möglich, wenn ja welche?
1.3. Kann eine Sondergenehmigung zur Schaffung von Wohnraum in Form von Wohncontainern bzw. anderen Wohnformen im Gewerbegebiet am Flakensee erteilt werden?
1.4. Welche Unterbringungsmöglichkeit von Flüchtlingen / Asylbewerbern favorisiert die Stadt Erkner und welche lehnt sie ab?
1.5. Mit welchen sozialen Einrichtungen hat die Stadt in Erkner gesprochen um Wohnraum für die Flüchtlingen / Asylbewerber gemeinsam zu schaffen und mit welchem Ergebnis?
1.6. Wann wird voraussichtlich eine Entscheidung darüber fallen, in welcher Form Flüchtlinge / Asylbewerber in Erkner aufgenommen werden?
2. B-Plan Nr. 20 "Stadttor Nord / Löcknitzidyll"
2.1. Lag der städtebauliche Vertrag zwischen dem Investor und der Stadt Erkner der unteren Naturschutzbehörde vor? Hat diese dazu Stellung genommen?
3. Lärmaktionsplan (2.Stufe)
3.1. Werden die vier ausgewiesenen "ruhigen Gebiete" in der Anlage 3 im Lärmaktionsplan festgeschrieben? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht?
3.2. Welche Möglichkeiten für eine Umgehungsstraße um Erkner gibt es?
3.3. Wurden diese Möglichkeiten zur Ortsumfahrung dem Planer "ISU Plan" für die Fortschreibung des Lärmaktionsplanes (2.Stufe) zur Verfügung gestellt oder zur Kenntnis gegeben?
4.4. Wird es ein aktuelles Gutachten für die Zahlen des Ziel- und Durchfahrtsverkehr geben? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht?
5. Soziales
5.1. Wird von Seiten der Stadtverwaltung an der Änderung der Gebührensatzung zum Elternanteil an der Mittagsverpflegung an kommunalen Einrichtungen gearbeitet?
5.2. Liegt ein schriftliches Begehren des DRK zur Erhöhung des elterlichen Anteils an der Mittagsverpflegung an deren Einrichtungen in der Stadt Erkner vor?
5.3. Wie viele Kinder aus den jeweiligen Erkneraner Kitas werden in diesem Jahr eingeschult?
6. Toilette am Bahnhof
6.1. Wie hoch sind die derzeitigen Einnahmen aus der WC-Nutzung?
6.2. Wie oft am Tag wird die Toilette am Bahnhof gereinigt?
6.3. Wie oft und wie lange wird eine Schließzeit der neuen Toilette am Bahnhof vollzogen?
6.4. Wieviel Beschwerden gab es bisher über die Toilette und mit welchem Grund?
6.5. Werden die Wände der Toilette mit Werbeschilder oder anderen Maßnahmen verkleidet um ggf. weiteren „Sprayaktionen“ vorzubeugen?
6.6. Wird der Bürgermeister prüfen lassen, ob es technisch möglich ist, eine Mehrfachbenutzung ohne Bezahlung zu verhindern?
7. Baufeld am Flakensee
Ich bitte aufgrund von erheblichem Klärungsbedarf seitens der Anwohner/Innen - die der Stadtverwaltung bereits bekannt sind - um Aufnahme eines separaten Tagesordnungspunktes und b.B. Wortmeldungen der AnwohnerInnen zu ermöglichen.
Bitte schildern Sie eine ausführliche Lagesituation der Straßenbaumaßnahme am Flakensee mit all ihren Schwierigkeiten und Lösungsansätzen um hier den Frieden vor Ort wieder herzustellen.
7.1. Warum wurde der Flakenseeweg baulich nicht so gestaltet, dass es möglich ist diesen in Gänze mit einer glatten Fahrbahnschicht zu versehen? Der Lärmaktionsplan sieht solche Maßnahmen als mögliche Lärmminderungsmaßnahmen vor.
7.2. Warum wird die angrenzende gepflasterte Straße, die nicht zum B-Plan gehört, erneuert? Werden die AnwohnerInnen an den Kosten beteiligt bzw. wer übernimmt die Kosten der Mehrarbeit? Wie hoch sind diese zusätzlichen Kosten?
7.3. Ist es richtig, dass die Straße im Verlauf des letzten Straßen-Bauabschnitt zu hoch ausgeführt wurde?
7.4. Warum werden / wurden die Zufahrten im Bereich des letzten Straßen-Bauabschnitt nicht wie im ersten Bauabschnitt ebenerdig hergestellt und somit als stufenlos befahrbare Ausfahrt kenntlich gemacht?
7.5. Welche Maßnahmen ergreift der BM um einen qualitativ guten Straßenbau sicherzustellen?
7.6. Wird der BM prüfen lassen, welche Möglichkeiten es gibt, die zweite Zufahrt - an der KWU- zum Wohngebiet und der Kita für Rettungsfahrzeuge und Feuerwehr offen zu halten?
Auch im Falle einer Baumaßnahme an der Zufahrtstraße wäre eine zweite Zufahrt wichtig. Dies würde die Jahnpromenade entlastet. Die Beförderung von Kindern von und zur Kita muss täglich ohne Gefahren gewährleistet werden.
7.7. Wann wird das Wohngebiet fertiggestellt und der Stadt übergeben?
7.8. Wird es eine Schallschutzwand – siehe B-Plan - zwischen Gewerbegebiet und Wohngebiet geben, wenn ja wann wird diese errichtet?
8. Retentionsflächen
Mit dem Thema "Überschwemmungsgebiete in Erkner" werden wir hin und wieder u.a. in Bebauungsplänen konfrontiert, daher folgende Fragen:
8.1. Die Innenstadt von Erkner ist als Retentionsfläche gekennzeichnet. Gibt es eine gesetzliche Informationspflicht der Kommune? Wenn ja, was hat der Bürgermeister unternommen, um die betroffenen BürgerInnen von Erkner zu informieren?
8.2. Seit langem gibt es am Ortsrand von Erkner Wiesen und Weideland, auf denen ganzjährig Wasser steht. U.a. ist auch die Fläche der Bauland GmbH Erkner betroffen. Dadurch entsteht der Firma materieller Schaden. Was wird unternommen, um diese dauerhafte Vernässung zu unterbinden?
8.3. Das Schöpfwerk am Bretterschen Graben ist seit längerer Zeit nicht mehr funktionstüchtig. Welche Auflagen erteilt die Stadt dem WLV, um dies zu beheben?
9. Volksbegehren
Dem Landeswahlleiter liegt der Antrag zum Volksbegehren „Stufe 2“ zur Verhinderung der dritten Start- / Landebahn (3.SLB) am BER sowie einer Kapazitätsfestschreibung an diesem vor.
Die Schutzgemeinschaft der Umlandgemeinden Flughafen Schönefeld e.V., deren Mitglied auch die Stadt Erkner ist, hat die finanzielle Unterstützung zur Fortführung des Volksbegehren zugesichert. Hat die Stadt Erkner dieser Unterstützung zugestimmt?
Werden Sie, Herr Bürgermeister, das aktuell anstehende Volksbegehren (VB) anlehnend an das damalige VB zum Nachtflugverbot unterstützen oder darüber hinaus unterstützen?
Mario Hausmann
stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE,
Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauplanung, Natur- und Umweltschutz, Verkehr