Stadtverordnetenversammlung: Anfragen des Stadtverordneten Frank Dahmen an den Bürgermeister Fragen zum Haushaltsbegleitschreiben der Kommunalaufsicht
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kirsch,
für die Stadtverordnetenversammlung am 30. Juni 2015 bitte ich gemäß § 50 Abs. 1 BbgKVerf um Beantwortung der nachstehenden Fragen:
- Die Kämmerin der Stadt Erkner, Frau Schindelasch, informierte in der letzten Stadtverordnetenversammlung am 31. März 2015 darüber, dass die Kommunalaufsicht die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Stadt Erkner für das Jahr 2015 und die geplanten Kreditaufnahmen genehmigt hat. Sie informierte nicht darüber, ob in dem Genehmigungsschreiben Auflagen gemacht wurden, weshalb ich bisher davon ausgegangen bin, dass dies nicht der Fall ist.
In der letzten Sitzung des Finanzausschusses vor der Stadtverordnetenversammlung präsentierte sie den Ausschussmitgliedern überraschend eine Neukalkulation Friedhofsgebühren der Stadt Erkner, die eine drastische Erhöhung der Friedhofsgebühren nach sich ziehen würde.
Dies veranlasst mich zu der Frage:
Handelt es sich hierbei um eine Vorgabe/Auflage zur Neufassung der Friedhofsgebührensatzung der Kommunalaufsicht aus dem Genehmigungsschreiben zum Haushalt 2015 oder aus einem anderen Schreiben der Kommunalaufsicht? - Welche ggf. weiteren Auflagen bzw. Vorgaben oder Hinweise enthält das Genehmigungsschreiben des Landkreises zur Haushaltssatzung 2015?
Frank Dahmen
Mitglied im Hauptausschuss,
Mitglied im Ausschuss Finanzen, Haushaltsplanung, Wirtschaftsförderung, Tourismus