Stadtverordnetenversammlung: Anfragen der Stadtverordneten Rita-Sybille Heinrich

1. Fragen an Frau Warmuth, Leiterin Ressort Bildung, Kultur, Jugend und Senioren

Im Zusammenhang mit den Sitzungen des Ausschusses für Bildung, Soziales, Jugend, Gleichstellung, Sport, Kultur möchte ich an dieser Stelle an die Bereitstellung der Informationen zur Betreuung der Kinder in Erkner a) mit Wohnsitz außerhalb Erkners und b) Erkneraner Kinder, die außerhalb Erkners betreut werden, erinnern.
Zum besseren Verständnis sind folgende Information von Interesse:

a) Kinder mit Wohnsitz außerhalb Erkners

1. Welche KiTa betreut wie viele Kinder in welcher Altersgruppe?
2. Welche Gründe liegen für die Betreuung der Kinder in Erkner vor?
3. Werden diese Kinder dem Jugendamt aktuell bekannt gemacht?
4. Wie werden die Kosten für die Betreuung ermittelt?
5. Liegt eine (freiwillige) Selbstverpflichtung der KiTa vor, wonach sich die Einrichtungen an die KiTa-Satzung incl. der Beitragssatzung der Stadt Erkner halten?

b) Erkneraner Kinder, die außerhalb Erkners betreut werden

1. Wie viele Kinder werden Außerhalb von Erkner in welchen Altersgruppen betreut?
2. Kennen Sie die Gründe für die Betreuung der Kinder außerhalb von Erkner? (fehlender Platz; Spezialeinrichtung Außerhalb Erkners; Besuch Privatschule, …)
3. Wie werden die Kosten für diese Betreuungen ermittelt?

Ich bitte um schriftliche Antwort und mündlich en Vortrag.
Da eine Vielzahl der gewünschten Informationen laut Ihrer Aktenlage (siehe Finanzausschuss) bereits vorliegen, hoffe ich, dass ich mit meinen Anfragen keinen zu großen Mehraufwand verursache.

2. Fragen an Frau Schindelasch, Leiterin Ressort Finanzen, Wirtschaft

Aus den Sitzungen der Ausschüsse für Bildung, Soziales, Jugend, Gleichstellung, Sport, Kultur und Finanzen, Haushaltsplanung, Wirtschaftsförderung, Tourismus zum Thema Haushaltsentwurf 2015 haben sich für mich Fragen ergeben, ohne deren Beantwortung eine gewissenhafte Entscheidung zum Haushaltsentwurf 2015 nicht möglich ist.

Im Einzelnen betrifft es folgendes:

Die Transferleistungen in den Produkten 365 ... (KiTa) sind mit sehr großen Unterschieden
zwischen den einzelnen Trägern angesetzt.

1. Wodurch ergeben sich diese extremen Spreizungen?
   Legt man die Anzahl der zu betreuenden Kinder zu Grunde werden die Zahlen besonders deutlich.
   • 365520 "Kirchturm" 218.500 € für 60–69 Kinder –› 3641 €/Kind (3166 €); hier erfolgt seit Jahren ein Komplettverbrauch, d.h. keine Rückerstattungen!
   • 365510 "Eichhörnchen" 84.400 € für 60 Kinder –› 1406 €/Kind; Berücksichtigt man nun die geplante Rückerstattung (Abrechnung f. 2014 liegt noch nicht vor!?) von 24.800€ ergibt sich eine Transferaufwendung pro Kind (ohne Abschreibungen und dgl.) von 993€/Kind.
   Da mir bis zum heutigen Tag durch den Bürgermeister die Einsichtnahme in die Betreiberberträge der KiTa verweigert wird, sehe ich mich gezwungen, Sie aufzufordern, die Passagen aus allen Betreiberverträgen (DRK, AWO, Kirche) vorzutragen, mit denen diese extremen Spreizungen der Transferaufwendungen begründet werden.
   Ein Blick in die Tarifverträge der Betreiberorganisationen ergab keine hinreichende Begründung der Leistungsunterschiede.
   
   
2. Werden bei der Betreuung von Kindern mit Wohnsitz außerhalb Erkners die tatsächlichen Kosten der jeweilig zu betreuenden KiTa den zahlungspflichtigen Gemeinden in Rechnung gestellt?
   Und erfolgt
3. die Rechnungsstellung der aufnehmenden Gemeinden auf der Basis der tatsächlichen Kosten der jeweiligen Träger?

Ich bitte um schriftliche Beantwortung der Anfragen und mündlichen Vortrag zur SVV am
10.02.2015.

Vielen Dank im Voraus für Ihre Bemühungen, die nicht notwendig wären, würde der
Bürgermeister mein Recht auf Information, hier Akteneinsicht, nicht beschneiden.

Rita-Sybille Heinrich
Mitglied der Fraktion DIE LINKE