Stadtverordnetenversammlung: Änderungsantrag zum Grundstücksvertrag über den Verkauf des Flurstücks 675 in der Flur 2 in Erkner

Betreff :
Änderungsantrag zum Grundstücksvertrag über den Verkauf des Flurstücks 675 in der Flur 2 in Erkner

Die Stadtverordnetenversammlung Erkner möge beschließen:
Dem Kaufvertrag wird nur unter der Voraussetzung zugestimmt, dass eine Rückauflassung im Vertrag enthalten ist, die vorsieht, dass der Investor verpflichtet ist, innerhalb seines Projektes ein Parkhaus für Fahrräder und, wenn möglich, für zusätzliche PKW-Stellplätze realisiert. Diese Stellplätze sollen der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.

Sachdarstellung/Begründung:
Die Parksituation für Fahrräder und PKW besonders in Bahnhofnähe ist gegenwärtig nicht befriedigend. Die Kapazitäten dieser Parkflächen stoßen heute schon an ihre Grenzen. Hierdurch werden Fahrräder und PKW mitunter falsch geparkt und behindern so den Verkehr im Bahnhofsumfeld. Die zu verkaufende Fläche bietet eine der letzten Möglichkeiten, hier Abhilfe zu schaffen. Das bezeichnete Grundstück würde sich z.B. für eine Fahrradstellplatzfläche mit zwei Ebenen ideal eignen ohne die Bebauungsfläche in Anspruch zu nehmen. Das Grundstück liegt auf einer Anhöhe der Straße L30 in Höhe Netto-Markt und könnte von hier ebenerdig einen Zugang zu den Fahrradstellplätzen erhalten. Erkner kann damit seiner Funktion als Mittelzentrum gerecht werden und die Ordnung und Sicherheit erhöhen.


Dr. Elvira Strauß
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE