Stadtentwicklungsausschuss: Beschlussantrag zu einem Bericht über den aktuellen Zustand der öffentlichen Straßen und deren Ausbaunotwendigkeiten

Antrag zur Herbeifiihrung eines Beschlusses fiir die Stadtverordnetenversammlung am 4. April 2017

Betreff:
Bericht über den aktuellen Zustand der öffentlichen Straßen und deren
Ausbaunotwendigkeiten (Straßenzustandsbericht)

Beschlussempfehlung

Der Bürgermeister wird ersucht, der Stadtverordnetenversammlung im zweiten Halbjahr 2017 einen Straßenzustandsbericht vorzulegen, aus dem der aktuelle Zustand und die Ausbaunotwendigkeiten jeder Straße hervorgehen, unterteilt nach Fahrbahn, Gehweg, Radweg sowie ihre Straßenart.

Rechtsgrundlage

§ 30 BbgKVerf

behandelt im Ausschuss

für Stadtentwicklung, Bauplanung, Natur- und Umweltschutz, Verkehr am 14. März 2017

Sachdarstellung/Begründung

Die letzte den Stadtverordneten übergeben Bewertung des Straßenzustands liegt bereits fünf Jahre zurück. Die Stadtverordneten und die Verwaltung benötigen einen Gesamtüberblick über das Wegenetz von Erkner. Diese Erkenntnis ist wichtig, um rechtzeitig erkennen zu können, welche Maßnahmen in Erkner erforderlich sind und es in Zukunft werden. So können wir gezielt Verbesserungen unserer Infrastruktur mittel- und langfristig planen.

Bürgerbeteiligung

nein

Kosten

nein

Dr. Elvira Strauß
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der SVV Erkner

Empfehlendes Abstimmungsergebnis im Ausschuss:

Ja-Stimmen: 3, Nein-Stimmen: 6, Enthaltungen: 0
 

Abstimmung in SVV:

Ja-Stimmen: 8, Nein-Stimmen: …, Enthaltungen: 1 (mehrheitlich abgelehnt)

Pressemeldungen:

• Märkische Oderzeitung, Spree-Journal, Erkner, 17. März 2017

• Märkische Oderzeitung, Spree-Journal, Erkner, 7. April 2017: "Neue Liste zur Straßenüberprüfung entfällt " von Martin Stralau