Stadtentwicklungsausschuss am 14.3.2017: Fragen von Dr. Lothar Kober zu widerrechtlichen Baumfällungen am Stadttor Nord/Löcknitzidyll
Thema: Erneute widerrechtliche Fällungen zum Erhalt festgesetzter Bäume im Bebauungsplangebiet „Stadttor Nord/Löcknitzidyll“
Sehr geehrte Frau Günzel, sehr geehrter Herr Trogisch,
auf meinen Status als Vertreter für Herrn Specht hatte ich bereits in meinem Schreiben vom 27. Februar hingewiesen.
Zum Sachverhalt:
Bereits im Februar 2016 hatte der Eigentümer widerrechtlich Bäume fällen lassen. Ob aus Versehen oder mit Vorsatz sei dahingestellt. Jedenfalls lag ein Verstoß gegen das bauplanungsrechtliche Bindungsgebot vor. Der mangelhafte Baumschutz - die erheblichen Aufschüttungen von Bodenaushub im Kronentraufbereich von Bäumen - waren ebenfalls ordnungswidrig. Frau Althaus hatte unverzüglich nach Bekanntwerden ein ordnungsbehördliches Verfahren eingeleitet.
Inzwischen fehlen weitere zum Erhalt festgesetzte Bäume (Zufahrtsstraße, rechts zwischen der 9. und 10., 12. und 13. sowie 17. und 18. geplanten Stellfläche (von vorn aus gesehen). Die letzte der vier bis fünf Baumfällungen erfolgte erst kürzlich.
Meine Fragen:
- Wurde das ordnungsbehördliche Verfahren zu den Verstößen aus 2016 zwischenzeitlich abgeschlossen; wenn „ja“, mit welchen Verpflichtungen/Auflagen für den Grundstückseigentümer, wenn „nein“ aus welchen Gründen?
- Wird die in der MOZ vom März 2016, Artikel „Ohne Genehmigung sieben Bäume gefällt“, vom Planer, Herrn Hoffmann, wiedergegebene Meinung geteilt, ein vom Bauherren beauftragtes Unternehmen habe diese versehentlich gefällt?
- Was gedenkt die Stadt, als Träger der Planungshoheit zuständig für die Überwachung der Festsetzungen und Einhaltung des Baumschutzes, nach den neuerlichen widerrechtlichen Baumfällungen zu unternehmen?
- Wie will die Stadt gewährleisten, dass nicht auch noch die letzten zu erhaltenden Bäume nach und nach gefällt werden?
Dr. Lothar Kober
Mitglied der Fraktion DIE LINKE