Sozialausschuss: Jahresauftakt des Sozialausschusses – Zwischen Haushalt und Hartz IV

Im ersten Sozialausschuss des neuen Jahres standen einige Brocken an. Erst gegen 22.30 Uhr war das Ende erreicht. Die Ausschussmitglieder mussten über den Haushalt für das laufende Jahr und die Zuschüsse für die Vereine in Erkner reden. Doch zunächst gab es drei Tagesordnungspunkte, zu denen Gäste geladen waren, die über ihre wichtige Arbeit berichteten. Das CJD als Produktionsschule kümmert sich um junge Menschen mit erheblichen Problemen in der Schule und in der Ausbildung. Die Hoffnungstaler Stiftung Lobetal berät und betreut Menschen mit psychischen Problemen und geistigen Behinderungen. Und die GefAS ist in der Sozialregion Erkner mit dem Projekt „Haltstelle“ für die Sozial-, Rechts- und Lebensberatung verantwortlich. Sozialer Mittagstisch, Seniorenbetreuung, Tafel, Kleider- und Möbelkammer, Obdachlosenheim und weitere Angebote bringen tatsächliche Hilfe für die Betroffenen. Unter schwierigen Bedingungen sind alle drei Vereine eine wertvolle Hilfe in sozialer Not und Ausgrenzung für uns Erkneraner. Allen drei Einrichtungen dankt der Sozialausschuss für ihr großes Engagement. Sie mussten aber auch sagen, dass in den letzten Jahren, vor allem in Folge von Hartz IV, Armut, Krankheit  und Hilfsbedürftigkeit massiv zugenommen haben. Daher regte Herr Siegfried Unger, Vorstand der GefAS, an, einen Sozialbericht für die Stadt zu erstellen.

Nach diesem Austausch ging es schließlich um die Finanzen der Vereine und der Stadt insgesamt für das Jahr 2015.
Die SPD (in Gestalt von Herrn Gührke) dankte der Verwaltung für die gute Arbeit mit dem Ergebnis eines ausgeglichenen Haushalts und einer gerecht aufgeteilten, gestiegenen Vereinsfördersumme als freiwillige Leistung.
Der Haushalt der Stadt wies wie gewohnt einige Unklarheiten auf – um es einmal vorsichtig zu formulieren. Es ist im Etat von Transferleistungen, sonstigen ordentlichen Erträgen und Aufwendungen, von Abschreibungen und vielen finanztechnischen Begriffen die Rede. Wie diese Leistungen, Aufwände und Erträge zu Stande kommen, erschließt sich dem Nichtfachmann aus dem doppischen Verfahren nicht. Eine Eröffnungsbilanz sowie Jahresabschlüsse aus den Jahren seit 2011 liegen nicht vor. Anträge auf Akteneinsicht, die unsere Fraktion gestellt hatte, wurden nicht genehmigt.
Die Kämmerin Frau Schindelasch kippt uns in ihrer Einführung zum Haushalt mit vielen großen Zahlen zu. Wir haben verstanden, dass 2014 sehr gut lief und mit einem positiven Ergebnis abgeschlossen werden konnte, dass wir auch 2015 auf einem guten Weg sind. Im Bereich Soziales und Kultur ist Schwerpunkt die Sanierung, Aufstockung und Neubau der Hort-Kita Koboldland. Für weitere Kitas, Schulen, Kultur und Sport ist das Geld eingeplant, das beantragt und gebraucht wird, meint sie.
Detailfragen von unserer Seite insbesondere zu KITA-Finanzierungen werden zwar beantwortet, aber nicht erklärt. Die Einsicht in die Verträge zwischen Stadt und den Kita-Betreibern würden vielleicht Aufklärung bringen. Eigentlich bräuchte Erkner, wie Rita-Sybille Heinrich aus unserer Fraktion zu Recht bemerkte, eine neue Kita, um den Bedarf zu decken, schließlich sind schon heute bis 2016 alle Plätze besetzt.
Einen von uns angeregten Antrag, als Stadt institutionelles Mitglied im Hospizdienst (72 Euro Jahresbeitrag) zu werden, wollte der Ausschuss nicht stellen. Herr Gührke ist zwar für eine solche Mitgliedschaft, fühlte sich aber „von dem Antrag überfahren“.
Warum Personalkosten in der Bibliothek stark gesunken sind, konnte nicht geklärt werden. Auf Fragen zur Finanzierung des von der Sodersitzung der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Integrierten Stadtentwicklungskonzepts bis 2025 gab es nur kurze Hinweise.

35 Erkneraner Vereine haben für 2015 Zuschüsse zu ihrer Arbeit in Höhe von 198.983,18 Euro beantragt. 40.340 Euro sind als freiwillige Leistungen in den Haushalt eingestellt worden. In der Diskussion über die Vereinsförderung gab es den Hinweis, im Jahr 2015 die Vereinsförderrichtlinie zu konkretisieren. Es sollten Fragen beantwortet werden wie: Was ist ein Härtefall, was ist im besonderen Interesse der Stadt? Wer legt das fest? Der Sozialausschuss billigte mehrheitlich die Fördersummen bei zwei Enthaltungen.

Leider sind weder der Haushaltsentwurf 2015 noch die Übersicht über die vorgeschlagene Vereinsförderung im Internet nachzulesen. Offensichtlich will die Verwaltung allein arbeiten, ohne Vorschläge und Hinweise von Stadtverordneten oder gar Bürgerinnen und Bürgern einzubeziehen.
Dazu passt auch folgende Geschichte: Wir, die Fraktion DIE LINKE, hatten vor, die Kämmerin, Frau Schindelasch, zu der Fraktionssitzung zum Haushalt einzuladen, um unsere Fragen und Standpunkte zum Haushalt zu stellen. Blauäugig rufe ich nach der Sozialausschusssitzung an. „Das mache ich nicht. Ich bin bei der Stadt angestellt und habe eine Arbeitszeit. Gestern, heute und morgen bin ich bei den Ausschüssen, dann kommt der Hauptausschuss und dann noch die Stadtverordnetenversammlung. Da komme ich mit meiner Arbeitszeit nicht hin. Wenn ich zu einer Fraktion gehe, wollen das auch die anderen. So viel Zeit habe ich nicht. Wenn Sie Fragen haben, kommen Sie zu mir ins Rathaus. Ich nehme mir die Zeit und beantworte dann alle Fragen", so die Antwort der Finanzverantwortlichen.
Offen ist, ob wir den Haushalt begreifen, nachvollziehen können, ob das Geld sparsam, wirtschaftlich und sinnvoll verwendet wird oder nicht. Die Mehrheit dankt der Verwaltung, glaubt und hebt die Hand. Wie schon so oft.

Dr. Elvira Strauß
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Vorsitzende des Sozialausschusses

Jakob Migenda
sachkundiger Einwohner der Fraktion DIE LINKE im Sozialausschuss