Sind sie es wirklich wert?
Unter der Überschrift "Wir sind es wert!" streiken diese Woche bundesweit wieder zehntausende Beschäftigte des öffentlichen Dienstes für höhere Löhne. Zuvor hatte die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ein Angebot der Arbeitgeberseite abgelehnt.
6,5 Prozent mehr Lohn, mindestens aber 200 Euro mehr in den Taschen den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes im Bund und den Kommunen ist die Kernforderung der aktuellenKampagne der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Außerdem sollen alle Auszubildenden übernommen werden und die Angestellten so viel verdienen, dass sie nicht auf Zweitjobs angewiesen sind.
Um diese Forderungen durchzusetzen, fanden schon in der vergangenen Woche erste Warnstreiks in fast allen Bundesländern statt. Von Baden-Württemberg bis Mecklenburg-Vorpommern standen Busse und Bahnen still, waren Kindergärten und öffentliche Verwaltungen geschlossen, wurde der Müll nicht abgeholt.
Das Angebot der Arbeitgeberseite lehnte ver.di ab. Es sah lediglich 2,1 Prozent Lohnerhöhung ab Mai 2012 und noch einmal 1,2 Prozent mehr ab März 2013 vor. Die Verhandlungen wurden zunächst auf Ende März vertagt. Diese Woche setzen die Beschäftigten ihre Warnstreiks fort.
Kritisiert wird die Ablehnung vom Präsident der kommunalen Arbeitgeber, Thomas Böhle, sowie von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Für sie sind die Forderungen der Gewerkschaft "unrealistisch". Dabei verweisen sie auf die schlechte Finanzlage der Kommunen.
Allerdings sind die Finanzprobleme der Kommunen in erster Linie das Ergebnis der verfehlten Steuerpolitik der Bundesregierung von CDU/CSU und FDP sowie ihrer Vorgängerregierungen. Darauf weist die Bundestagsabgeordnete Ulla Lötzer (DIE LINKE) in einer Pressemitteilung hin. Und auch ver.di-Chef Frank Bsirske und die Sprecherin für Arbeit und Mitbestimmung der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Jutta Krellmann, widersprechen der Kritik (siehe PM von Jutta Krellmann vom 13.03.2012). Der wirtschaftliche Aufschwung muss endlich auch bei den Beschäftigten ankommen!
Mit der Thematik des Streikrechts auch in politischen Kontexten setzte sich der Abgeordnete Michael Schlecht (DIE LINKE) diesen Monat in einer Rede im Deutschen Bundestag auseinander.
Mehr Informationen finden Sie auch in einer Bürger/inneninfo der Gewerkschaft ver.di. Weitere Hintergrundinformationen liefert außerdem ein Beitrag der NachDenkSeiten.
Der Ortsverband DIE LINKE Schöneiche bei Berlin zeigt sich solidarisch mit den Angestellten den öffentlichen Dienstes. "Wir unterstützen die Lohnforderungen", erklärt Bürgermeisterkandidat Dr. Erich Lorenzen, "Kommunen auf Kosten der Einwohner und der Beschäftigten in den Verwaltungen kaputt zu sparen ist inakzeptabel!"