Rot-Rot in Brandenburg

Das "erste" Jahr Regierungshandeln war heute auf der zweiten Tagung der Kreisdelegiertenkonferenz der Linken in Oder-Spree das Hauptthema.

Kerstin Kaiser als Vorsitzende der Landtagsfraktion stellte dieses erste Jahr mit allen Höhen und Tiefen vor. Sie erläuterte den anwesenden Delegierten und Gästen, das es nicht immer leicht war und machte auch allen klar das die Beteiligung an der Regierung auch keine Oppositionsarbeit ist.

Auch wenn viele gerade gute Erfolge in dieser Regierungstätigkeit so nicht wahrgenommen werden, hat es sie doch gegeben. Regierungstätigkeit bedeutet aber auch, dass die Fehler der Vergangenheit und auch anderer einem immer wieder auf die Füsse fallen stellte Kerstin gegenüber allen fest. Zum Ende ihrer Rede legte sie nochmals dar, dass die Arbeit der Linken im Landtag schon immer nur mit den kommunalen Vertretern funktionierte und betonte hierbei, dass bei allen unterschiedlichen Meinungen zwischen Land, Kreis und Kommune die Arbeit in der Regierung noch verstärkter auf die Hinweise und Initiativen aus der Parteibasis und von den kommunalen Vertretern angewiesen ist.

In der anschliessenden Diskussion wurden gerade zum Thema öffentlich geförderter Beschäftigungssektor, CCS, Kommunalfinanzen und Vergabegesetz, sowie zur Schulproblematik Nachfragen und Meinungen geäussert.

Nach der Mittagspause informierte der Vorsitzende der Kreistagsfraktion Artur Paech über die neuesten Entwicklungen auf der Kreisebene und der Kreisvorsitzende berichtete über die Arbeit des Kreisvorstandes und gab den Delegierten einen Ausblick über die kommenden Monate. Der Kreisschatzmeister gab zum Schluss eine Übersicht über die Finanzen des Kreisverbandes.

In der Antragsdebatte wurde ein Initiativantrag an die Landtagsfraktion zur Polizeistrukturreform diskutiert. Kritisiert wurde in der laufenden Debatte vor allem die sehr unkonkrete und unausgeglichende Sparwut im Rahmen der Reform. Der Antrag wurde ausgiebig begrüsst und einstimmig verabschiedet.