Redebeitrag von Dr. Lothar Kober zum Jahresabschluss der Wohnungsgesellschaft Erkner mbH
Dr. Lothar Kober Erkner, 29. September 2015 Stadtverordneter
Fraktion DIE LINKE
7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Erkner
Redebeitrag zu Tagesordnungspunkt 8, Jahresabschluss der Wohnungsgesellschaft Erkner mbH zum 31.12.2014, Drucksache 6-094/15
Zu Protokoll
Die Wohnungsgesellschaft Erkner wird nächstes Jahr 25 Jahre alt. Nach anfänglichem Schlingern hält die Firma seit etwa 20 Jahren erfolgreich Kurs. Das ist mir Anlass, um an drei die Entwicklung der WGE prägende Episoden einschließlich der handelnden Personen zu erinnern.
Aus dem Jahr 1994
Im August wird Herr Wegeleben als Geschäftsführer der Gesellschaft berufen, einige
Zeit vorher war Herr Hinzmann als Prokurist gekommen. Beide fanden eine schwierige Finanzlage, unprofessionelle Wohnungsverwaltung und andere Missstände vor. Der Aufsichtsrat der WGE unter Vorsitz von Herrn Dr. Uhlemann hatte im Mai die Notbremse gezogen und dafür gesorgt, dass der damalige Geschäftsführer, Herr Beinroth, entlassen wurde; laut MOZ vom 13. Mai des Jahres entlassen „im gegenseitigem Einvernehmen“. Ironie der Geschichte, er stolperte über eine Nebensache. Eine vom Gesellschafter angeordnete Rückzahlung 1992 zu viel abgerechneter Betriebskosten von 168.000 DM an die Mieter hatte er unterlassen.
Aus dem Jahr 2011
Der Wärmeliefervertrag der Wohnungsgesellschaft mit der TEWE Energieversorgung
läuft endlich aus. Den hatte Herr Beinroth 20 Jahre zuvor abgeschlossen. Abgeschlossen mit irren Klauseln für die Wärmepreisbildung. Goldstaub für die TEWE. Die Mieterhaushalte mussten die weit und breit höchsten Preise je Megawattstunde Wärmeenergie berappen. Über die Jahre kamen da mehrere Millionen DM bzw. Euro zusammen. Herr Wegeleben setzte alle möglichen Hebel in Bewegung, um aus diesen Vertrag herauszukommen. Erst nach 2003 gelang das teilweise. Übrigens, Herr Heimburger, Finanzchef im Rathaus, handelte 1991 für die gemeindeeigenen Gebäude einen weitaus günstigeren Wärmeliefervertrag mit der TEWE aus. Erkner zahlte in den neunziger Jahren pro Megawattstunde etwa ein Drittel weniger als die Wohnungsgesellschaft.
Die Jahre um die Jahrtausendwende 2000
Die TEWE, das zweite Unternehmen, an der die Stadt beteiligt ist, gerät ins Trudeln. Am 14. April 2000 schreibt die Berliner Morgenpost unter dem Titel „Stadt hält Fakten unter Verschluss“: „… vermutlich Unregelmäßigkeiten im Finanzgebaren der TEWE Energieversorgungsgesellschaft GmbH Erkner führten zum Rauswurf von TEWE-Geschäftsführer Hartmut Chilla. Der Niedergang endete 2003 notgedrungen mit einem Verkauf der 51 Prozent Unternehmensanteile der Stadt an die Energieversorgung Weser-Ems, kurz EWE."
Die damalige PDS-Fraktion hatte bereits 1998 in der Gemeindevertretung im
Zusammenhang mit der Behandlung des Jahresabschlusses der TEWE für 1997
Alarm geschlagen, eine Sonderprüfung gemäß den Kriterien nach § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes des Bundes und die Abberufung von Herrn Vogelsänger als Mitglied des TEWE-Aufsichtsrats verlangt. Vergeblich. Der sprichwörtliche Wink mit dem Zaunpfahl blieb unbeachtet.
(Im Redebeitrag ausgelassen: Mir flatterte am 11. März 1999 das Schreiben einer Anwaltskanzlei vom Kurfürstendamm ins Haus. Auftraggeber war Herr Chilla. Darin heißt es, ich zitiere: „Darüber hinaus haben Sie vor zur Verfügung stehenden Zeugen (das waren Teilnehmer einer Sitzung des Finanzausschusses) geäußert, dass sich unsere Mandantschaft in schweren Liquiditätsproblemen befände, dies könne man auch dem Lagebericht des Haushaltsplanes für das Jahr 1997 entnehmen. Sämtliche
vorgenannten Äußerungen entbehren jeglicher tatsächlicher Grundlage…“)
Die Wohnungsgesellschaft Erkner hingegen entwickelt sich prächtig. Sie wird mehr und mehr zum Selbstläufer. Die Kreditbelastung des Unternehmens verringert sich stetig. Immer mehr Geld wird für die Verschönerung des Wohnungsumfeldes eingesetzt. Wandbilder, Blumenuhr und Sonnenuhr entstehen. Viele Vereine können sich über immer üppigere Spenden und über Sponsoring freuen; mir übrigens zu üppige.
In diesem Mix von Führungskräften aus Politik und Wirtschaft Erkners, mit bzw. ohne persönliche und fachliche Eignung, musste und muss die Geschäftsführung der WGE Kurs halten. Das hat sie bisher mit Bravour geschafft. Herrn Wegeleben gebührt dabei ein besonderes Dankeschön.
Nachtrag vom 30. September 2015
Seit nunmehr 25 Jahren gehöre ich ununterbrochen der Gemeindevertretung, heute Stadtverordnetenversammlung Erkner an; als Einziger. Daher kenne ich Geschehenes, was zwischenzeitlich in Vergessenheit geriet.
Übrigens erhielt der Bürgermeister für seine 25-jährige Tätigkeit im Rathaus gestern einen großen Blumenstrauß. Den hat er verdient. Mein Jubiläum war dem Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung, Herrn Eysser (SPD) nicht einmal eine Erwähnung wert …