Pressemitteilung: Rot-Rot will Lösung zur Dauernutzung von Wochenendgrundstücken!

Die Linksfraktion setzt sich mit ihrem Koalitionspartner dafür ein, dass Grundstücksnutzer, die zu DDR-Zeiten ihr Wochenendgrundstück zur Wohnung umgebaut haben, diese auch künftig als festen Wohnsitz nutzen können. Da dies nach Bundesrecht nicht zulässig ist, plädieren die Koalitionsfraktionen für Einzelfalllösungen.

Im Landkreis Oder-Spree sind davon mehrere hundert Grundstücksnutzer betroffen; landesweit sogar 25.000 Bürgerinnen und Bürger. Rund 230 Menschen wohnen derzeit unerlaubt auf ihren Grundstücken. Deshalb haben die Fraktionen von SPD und LINKEN das Infrastrukturministerium aufgefordert, den entsprechenden Erlass des damaligen Ministeriums für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr vom 24. Mai 1995 zu überarbeiten.

In Anbetracht der komplizierten Rechtslage orientieren die Koalitionsfraktionen auf eine Einzelfallprüfung und umfassende Ermessensausübung durch die Landkreise mit ihren Unteren Bauaufsichtsbehörden. Bei den Einzelfallprüfungen sollen die soziale Situation sowie eine langjährige Nutzung berücksichtigt werden. Auch Betroffenen, die 60 Jahre oder älter, schwer krank oder behindert sind, soll die Dauernutzung gewährt werden. Eine ausgesprochene Duldung nach Einzelfallprüfung sollte nicht übertragbar bzw. vererbbar sein und bei jedem Verkauf des Grundstücks enden.

Bis zur Wirksamkeit des neu gefassten Runderlasses sollten die Unteren Bauaufsichtsbehörden keine weiteren Räumungsbescheide erlassen sowie bereits erlassene Bescheide nicht vollstrecken.