Pressemitteilung: Rot-Rot macht weniger Schulden!

Das Land Brandenburg kann für 2011 mit Steuermehreinnahmen von insgesamt 188,8 Millionen Euro rechnen. Anfang der Woche haben sich die Spitzen von SPD und LINKE geeinigt, wie diese Mehreinnahmen verteilt werden. Dazu erklärt der Landtagsabgeordnete für die Region Oder-Spree, Peer Jürgens:

Die Finanzplanung der Koalition sah bis 2014 einen Haushalt ohne
Neuverschuldung vor. Durch die positive Wirtschaftsentwicklung können wir auch für 2011 schon die Kreditaufnahme verringern. Von den Steuermehreinnahmen in 2011 stehen den Gemeinden 42,3 Millionen Euro und den Landkreisen 16,5 Millionen Euro zur Verfügung. Dem Land verbleiben nach allen Abzügen rund 112 Millionen Euro. Von diesen 112 Millionen Euro gehen 60 Millionen Euro in die Absenkung der Nettokreditaufnahme, so dass Brandenburg im Jahr 2011 ca. 12 Prozent weniger Schulden machen wird als geplant. Mit den weiteren 52 Millionen Euro wird eine konjunkturelle
Rücklage gebildet.
Damit erreicht Rot-Rot das Ziel, so wenig wie möglich Schulden zu machen. Das ist unser Beitrag zu einem verantwortungsbewussten Handeln, welches künftige Generationen nicht unnötig belastet. Außerdem bilden wir mit der Rücklage ein Polster für kommende schlechte Zeiten. Das zeigt auch, dass ein linker Finanzminister mit Geld umgehen kann.