Pressemitteilung: Nach dem Aus des Gesetzes mus Aus von CCS folgen!

Die Landesregierung in Brandenburg ist jetzt in der Pflicht, klare Verhältnisse zu schaffen. Ein Rumlavieren darf es nicht mehr geben - ich erwarte von meinem Wirtschaftsminister ein klares Nein zu CCS.

Neben den vorhandenen Risiken und der Ablehnung der Bevölkerung vor Ort fehlt nun auch die gesetzliche Grundlage für die CO2-Verpressung. Der Koalitionsvertrag von SPD und LINKE sieht dafür einen Ausstieg aus dieser Technologie vor. Die zu Recht seit Jahren protestierenden Menschen in meiner Region erwarten, dass Rot-Rot jetzt endlich Farbe bekennt - so wie es die LINKE vor Ort schon immer macht.

Mit dem Aus von CCS steht auch die gesamte Energiestrategie in Frage. Wenn die Landesregierung die Klimaschutzziele, wie sie auch im Koalitionsvertrag stehen, ernst nimmt, kann es auch keine neuen Braunkohlekraftwerke geben.