Pressemitteilung: LINKE Oder-Spree für Nachtflugverbot am BER!

Auf seiner gestrigen Sitzung hat sich der Kreisvorstand der LINKEN Oder-Spree u.a. mit dem Volksbegehren gegen Nachtflug in Brandenburg befasst. Dazu erklärt der Kreisvorsitzende Peer Jürgens:

Der Kreisvorstand hat sich gestern für eine Unterstützung des Volksbegehrens ausgesprochen. Wir rufen daher alle Menschen in Oder-Spree auf, für das Nachtflugverbot zu unterschreiben. Unsere Ortsverbände in Schöneiche, Woltersdorf und Erkner unterstützen die Unterschriftensammlung bereits seit Anfang Juni, dem Beginn des Volksbegehrens.

Fluglärm ist eine massive Belastung für die Menschen in der Region - daher ist ein Flugverbot zwischen 22 Uhr und 6 Uhr dringend nötig. Kritisch sieht DIE LINKE Oder-Spree jedoch den zweiten Teil der Forderung des Volksbegehrens. Eine weitere Startbahn an einem anderen Standort oder generell eine Verlagerung des Flughafens weg von Schönefeld ist angesichts der bisherigen Investitionen nicht realistisch. DIE LINKE hat sich immer gegen den Standort Schönefeld ausgesprochen, konnte sich in den 90er Jahren aber mit dieser Position nicht durchsetzen.

Um eine wirkliche Lösung für die Betroffenen zu schaffen, wäre eine klare Regelung zum Nachtflugverbot in den entsprechenden Bundesgesetzen nötig. Dem haben sich aber leider alle Bundesregierungen der letzten 20 Jahre verweigert. Eine Verbesserung des Schallschutzes durch eine Ausweitung der Anspruchsberechtigten auf Antrag Brandenburgs ist in der Flughafengesellschaft leider von Berlin und dem Bund abgelehnt worden. Daher ist das Volksbegehren ein richtiger Weg, um hier nochmal für die Betroffenen zu kämpfen.