Pressemitteilung: LINKE Oder-Spree für Erhalt von Wachen
Für den Erhalt der Polizeiwachen im Landkreis Oder Spree – keine Sparmaßnahmen zu Lasten der öffentlichen Sicherheit
Der Kreisvorstand der Linken im Landkreis Oder-Spree wendet sich gegen die Bestrebungen der Landesregierung, im Prozess der Polizeistrukturreform in jedem der fünfzehn Schutzbereiche des Landes nur noch eine Polizeiwache beizubehalten. Die beabsichtigte Schließung von bis zu 35 Polizeiwachen – von bisher 50 – und der erhebliche Stellenabbau bei der Polizei werden ein großes Sicherheitsdefizit zur Folge haben. Für Oder-Spree würde das bei aktuell drei Wachen (Erkner, Eisenhüttenstadt, Fürstenwalde) wahrscheinlich zwei Wachen betreffen.
Die Fachleute wissen es: Bereits im März 2010 beschloss die Gewerkschaft der Polizei im Land Brandenburg Aktionen gegen den Kurs der ROT-ROTEN Landesregierung. Sie wehrt sich gegen weiteren Personalabbau und neue Einschnitte in soziale Leistungen. Auf ihrer Internetseite heißt es dazu: „1.900 Stellen zu kompensieren, ohne dass es der Bürger bzw. der Polizeibeschäftigte merkt, ist nicht nur eine Utopie, sondern Traumtänzerei. Es gibt keine polizeiliche Aufgabe, die künftig zu verlagern bzw. nicht mehr wahrzunehmen ist. Der Bürger wird es spüren, dass Polizei nicht mehr in der gleichen Zeit wie bisher vor Ort ist. Er wird sie weniger in der Fläche sehen und er hat längere Wege zu seiner Polizei. Für die Polizeibeschäftigten erhöht sich weiterhin der Arbeitsdruck und – bedingt auch durch den sehr hohen Altersdurchschnitt - der Krankenstand.“
- Lediglich eine ständig besetzte Polizeiwache im Landkreis Oder-Spree mit 884 km² ist nicht akzeptabel, da auf einer so großen Fläche der regionale Bezug der Polizei nicht mehr gewährleistet ist.
- Trotz der rückläufigen Bevölkerungszahl reduziert sich nicht die Fläche. Stadt- und Gemeindeverwaltungen befürchten, dass in einem akuten Fall Polizeistreifen nicht rechtzeitig vor Ort sein können.
- Im Landkreis Oder-Spree sind die Grenznähe und die umfangreichen Verkehrswege ein Argument zur Erhaltung der jetzigen Polizeipräsenz.
Auch wenn neue Formen der Polizeiarbeit geplant sind (z.B. die „mobile Wache“), sind die Polizeiwachen dennoch ein wichtiger Bestandteil der Präsenz und Prävention vor Ort.
Der Kreisvorstand der LINKEN teilt die Befürchtungen in der Bevölkerung und protestiert gemeinsam mit der Gewerkschaft der Polizei, mit Landtagsabgeordneten, Landräten, Kreistagsabgeordneten, Bürgermeistern, Bürgerinitiativen sowie vielen Bürgerinnen und Bürgern gegen die Schließung von Polizeiwachen und gegen den Personalabbau in der Polizei. Der Kreisvorstand fordert die Landtagsfraktion der LINKEN auf, sich entsprechend unseres Wahlprogramms gegen die Schließung von Wachen einzusetzen.