Pressemitteilung: Kritische und sachliche Debatte bei der LINKEN Beeskow
Gestern fand in Beeskow eine Mitgliederversammlung der LINKEN statt, die sich mit dem Streit zum Thema CCS und dem im Vorfeld geforderten Rücktritt des Wirtschaftsministers befasste. Dazu erklärt der Kreisvorsitzende der LINKEN Oder-Spree, Peer Jürgens:
DIE LINKE Beeskow hat mit deutlicher Mehrheit eine Rücktrittsforderung an den Wirtschaftsminister Ralf Christoffers abgelehnt. Allerdings wurde die Landtagsfraktion der LINKEN und der Landesvorstand der LINKEN aufgefordert, mit der SPD eine neue Position der Koalition zum Thema CCS zu finden. Nach Auffassung der meisten Anwesenden ist der aktuelle Kompromiss angesichts des anhaltenden Protestes in der Region so nicht mehr tragbar. Die zwischen LINKE und SPD vereinbarte Erprobung der CO2-Verpressung wird als nicht mehr durchsetzbar angesehen. Die Akzeptanz der Bevölkerung – laut Landesregierung Voraussetzung für das Projekt – ist alles andere als vorhanden.
An der fast zweistündigen öffentlichen Debatte nahm neben der Fraktionsvorsitzenden Kerstin Kaiser überraschenderweise auch der Wirtschaftsminister Christoffers teil. Von der Parteibasis wurde deutliche Kritik an dem CCS-Projekt und an dem bisherigen Kommunikationsstil des Wirtschaftsministers geübt. Christoffers selber bedauert die Irritationen und sagte künftig eine engere und schnellere Kommunikation mit der Parteibasis zu. Ebenso verdeutlichte er, dass Voraussetzung für all sein künftiges Handeln bei dem Thema ein bundesweites CCS-Gesetz ist – welches aber kein „Lex Brandenburg“ sein dürfe.
Für DIE LINKE in Oder-Spree sind auch nach der gestrigen Debatte die inhaltlichen Differenzen – vor allem hinsichtlich der Risiken und Gefahren eines CO2-Endlagers – nicht beseitigt. Wir werden uns weiterhin dem Protest vor Ort anschließen und ihn unterstützen und gleichzeitig das Agieren des Wirtschaftsministers kritisch begleiten. Mit der von Ralf Christoffers gezeigten Einsicht und der zugesagten anderen Kommunikation sehen wir aber wieder die Möglichkeit eines konstruktiven Dialogs.