Pressemitteilung: Kommunen profitieren von Rot-Rot!

Das Jahr 2011 wird finanziell ein schwieriges Jahr für das Land Brandenburg. Dennoch konnte mit dem neuen Finanzausgleichsgesetz (FAG) die Finanzlage der Kommunen stabilisiert werden. Dazu erklärt der Landtagsabgeordnete für die Region Oder-Spree, Peer Jürgens:

In diesem Jahr erhalten die Kommunen durch die Schlüsselzuweisungen etwas mehr Geld als 2010. Dafür sorgen unter anderem der Demografiefaktor und die schnelle Weitergabe der Steuermehreinnahmen. In Oder-Spree kommt dies z.B. dem Landkreis zugute, der mehr als 1 Million Euro mehr erhält. Auch Gemeinden wie Wendisch-Rietz, Rietz-Neuendorf oder Eisenhüttenstadt bekommen mehr Geld.

Natürlich gibt es auch Gemeinden, die weniger bekommen, unter anderem Grünheide, Schlaubetal oder Beeskow. Im ganzen Land Brandenburg erhalten die Landkreise rund 25 Millionen Euro und die Gemeinden rund 50 Millionen Euro mehr.

Wir sorgen solidarisch für eine messbare Entlastung aller Brandenburger Kommunen. Das Erreichte ist aber kein Grund zu Euphorie. Nach wie vor sind die Warnrufe der kommunalen Spitzenverbände berechtigt. Es gilt weiterhin, gemeinsam gegen die Ignoranz der Bundesregierung hinsichtlich der Unterfinanzierung der Kommunen vorzugehen.