Pressemitteilung: Genehmigung durch Minister verfrüht!

Auf der heutigen Sitzung des CCS-Beirates hat der Wirtschaftsminister Christoffers (LINKE) die grundsätzliche Genehmigung für die seismische Erkundung durch Vattenfall in der Region Beeskow verkündet. Dazu erklärt das Mitglied im CCS-Beirat und der direkt gewählte Landtagsabgeordnete in der Region Beeskow, Peer Jürgens (LINKE):

Obwohl es keinerlei Grundlage für die seismische Erkundung gibt und obwohl die Stadt Beeskow gegen die Erkundung klagt, will der Wirtschaftsminister in den nächsten Tagen ohne Not den Hauptbetriebsplan genehmigen. Gleichzeitig will er ein Eilverfahren vor Gericht anstreben. Damit beschleunigt er grundlos das Verfahren. Er stellt sich damit nicht nur gegen die Menschen in der Region, sondern auch gegen wissenschaftliche Expertisen. Die Genehmigung zum jetzigen Zeitpunkt ist grundfalsch und wird in der betroffenen Region als unnötige Provokation verstanden.

Die seismische Erkundung ist eindeutig der erste Schritt auf dem Weg zum CO2-Endlager. Trotzdem forciert der Wirtschaftsminister die Erkundung, obwohl er die Vorbehalte in der Region Beeskow kennt. Er muss sich fragen lassen, ob seine Ankündigung, nichts gegen den Willen der Bevölkerung zu tun, nur heiße Luft war. Ich fordere den Minister auf, die Genehmigung nicht zu erteilen.