Pressemitteilung: Gelungener Auftakt für eine kommunalpolitisches Jahr der LINKEN Oder-Spree

Zu der gestrigen Kreisdelegiertenkonferenz der LINKEN Oder-Spree in Fürstenwalde erklärt der Kreisvorsitzende, Peer Jürgens:

Mit der Veranstaltung unter dem Motto „LINKE in kommunaler Verantwortung“ haben wir nicht nur gezeigt, dass linke Politik in kommunalen Verwaltungen möglich ist, sondern auch, dass DIE LINKE in unserem Landkreis eine starke politische Kraft ist. Wir haben damit auch den Startschuss für die sechs Bürgermeister-Wahlen in diesem Jahr gesetzt.

In Beiträgen von Dagmar Püschel (Bürgermeisterin Eisenhüttenstadt), Frank Dahmen (Beigeordneter Frankfurt/Oder), Monika Huschenbett (Amtsleiterin Kreisverwaltung Oder-Spree) wurde deutlich, dass linke Forderungen wie Transparenz, Bürgernähe oder soziale Gerechtigkeit z.B. bei der Auftragsvergabe auch praktisch umgesetzt werden können.

Die Delegierten beschlossen einen Antrag, der sich gegen vorschnelle kommunale Gebietsreformen ausspricht. Machbar sei nur eine Reform „von unten“, bei der die Menschen mitgenommen werden – das konnte man aus der letzten Gemeindegebietsreform lernen. Auch fordert DIE LINKE Oder-Spree eine Überprüfung der Aufgabenverteilung zwischen Land, Landkreisen und Kommunen. Dabei muss es auch um eine neue Aufteilung der Finanzen gehen – bisher folgt das Geld nicht immer den nach unten übertragenen Aufgaben.

DIE LINKE Oder-Spree hat auch nochmal ihre ablehnende Position zum Thema CCS bestätigt. In einem Antrag wird die Landesebene der LINKEN aufgefordert, mit der SPD zu einer neuen Position beim CCS-Projekt zu kommen. Nach Auffassung der Delegierten hat sich die Situation aufgrund der anhaltenden Proteste, der nicht vorhandenen Akzeptanz der Bevölkerung und vieler kritischer Studien geändert. Daher bedarf es einer inhaltlichen Klärung des im Koalitionsvertrag ausgehandelten Kompromisses.